Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot tritt bei Hartz IV auf die Kosten-Bremse

Bei ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne die Regeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV ändern, um die Kosten einzudämmen. Vor allem dürfte es die Eltern arbeitsloser Heranwachsender treffen, für deren Unterhalt bisher der Staat aufkommt.

HB BERLIN. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kündigte an, für Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einzuführen. Der „gegenseitige Unterhalt in der Familie ... muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker im NDR. Laumann ist Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung von Union und SPD, die am Dienstag in Berlin ihre Beratungen für die Koalitionsverhandlungen fortsetzte.

Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) hatte jüngst ebenfalls dafür plädiert, Eltern für ihre arbeitslosen Kinder in Unterhaltsrückgriff zu nehmen. Laumann schlug darüber hinaus in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vor, die Definition der Erwerbsfähigkeit von Arbeitslosen zu überdenken. Es sei darüber „nachzudenken, ob die Erwerbsfähigkeit an die realen Arbeitsbedingungen angepasst werden“ müsse. Bisher gelten Langzeitarbeitslose als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II an Stelle der Sozialhilfe.

Arbeits-Staatssekretär Andres sagte der Hannoveraner „Neuen Presse“, er bereite für die Koalitionsverhandlungen Listen vor, wo bei Hartz IV nachgesteuert werden könne. „Pauschale Leistungskürzungen wird es nicht geben“, sagte Andres.

Die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II, für das der Bund in diesem Jahr voraussichtlich etwa 26 statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro aufwenden muss, war auch Thema in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montagabend. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, es müsse keiner ein schlechtes Gewissen haben, der das nehme, was ihm das Gesetz zuweise. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, am Rande der Zumutbarkeit allgemein die Steuerkasse zu schröpfen. In den Verhandlungen werde es beim Arbeitsmarkt zudem darum gehen, ob man Wege finde, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

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