Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot will 12 Milliarden für Verkehrswege

Die Verkehrsexperten von Union und SPD wollen Schienen, Straßen und Wasserwege in Deutschland deutlich stärker und schneller ausbauen. Die Ausgaben würden auf „mindestens zwölf Milliarden Euro“ pro Jahr angehoben - eine Milliarde mehr als 2005.

HB BERLIN. „Wir sind der Meinung, dass die Investitionen erhöht und verstetigt werden müssen“, sagte der künftige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Eine Pkw-Maut wird allerdings abgelehnt. Zusätzlich Geld sollen so genannte Öffentlich-private Partnerschaften bringen, bei der Unternehmen Projekte vorfinanzieren. In diesen Fällen können sie aber auch auf diesen Abschnitten eine Maut erheben. Vor allem soll die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) künftig jedoch Kredite aufnehmen können. In die VIFG fließt derzeit die Lkw-Maut mit rund 2,5 Milliarden Euro.

Tiefensee zufolge sind darüber bereits mit dem künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Gespräche geführt worden: „Wir hoffen, dass wir das möglichst schnell zum Durchbruch bringen.“ Es soll dabei erreicht werden, dass die Kredite der VIFG nicht auf das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angerechnet werden. Ein solches Modell hat Österreich bereits. Zudem sollen die Maut-Einnahmen nicht mehr wie bis jetzt formal durch den allgemeinen Haushalt fließen, was die Gefahr beinhaltet, dass die Gelder bei schlechter Haushaltslage nicht weitergeleitet werden könnten.

Die Auslagerung war in der Vergangenheit an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gescheitert, der einen Schattenhaushalt befürchtet hatte. Tiefensee zufolge steht Steinbrück dem aber aufgeschlossen gegenüber. „Er ist mit mir einer Meinung, dass wir im Land mehr investieren müssen“, sagte Tiefensee.

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