Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot will bei Hartz IV massiv sparen

Weil die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV aus dem Ruder laufen, haben sich Union und SPD offenbar auf gravierende Korrekturen verständigt. Pro Jahr sollen so 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Unklar ist, ob das Kombilohnmodell der Union eine Chance bekommt.

HB BERLIN. Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa am Donnerstag meldeten, haben sich die künftigen Koalitionäre auf ein so genanntes Rückgriffsrecht verständigt, das bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II an junge Erwerbslose unter 25 Jahren gelten soll. Diese Arbeitslosen sollen die Unterstützung nur noch bekommen, wenn ihre Eltern nicht in der Lage sind, sie zu unterhalten. Zudem sollen den Betroffenen nicht mehr automatisch die Wohnkosten ersetzt werden, wenn sie erstmals ihre „eigenen vier Wände“ bezogen haben. Ihnen werde künftig zugemutet, bei den Eltern zu leben, wenn dies möglich sei. Allein diese beiden Änderungen sollten pro Jahr 500 Millionen Euro einbringen.

Nach Einführung des ALG II hatten bundesweit zahlreiche unter 25-Jährige die Unterstützung beantragt und waren auf Kosten des Staates in eine eigene Wohnung gezogen. Damit verhielten sich die Betroffenen zwar regelkonform, bürdeten dem Steuer- und Beitragszahler aber massive Mehrkosten auf.

Neue Ich-AGs nur noch bis Mitte 2006

Arbeitslosen, die in eheähnlichen Gemeinschaften unter einem Dach wohnen, wollen SPD und Union zudem die Argumentation erschweren, dass diese Beziehung gar nicht mehr besteht. Sie müssen nach den Vorstellungen der möglichen Koalitionspartner künftig dafür die Beweislast tragen. Hintergrund ist eine Regelung in den Hartz-IV-Gesetzen, wonach Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zunächst einmal für einander einstehen müssen, ehe sie Arbeitslosengeld II erhalten können.

Auch weiteren Instrumenten, die durch die Hartz-Gesetze eingeführt worden waren, droht das Aus. So sollen die Neugründung der so genannten Ich-AGs nur noch bis Mitte nächsten Jahres in bisheriger Form gefördert werden. Danach wird ein neues Instrument geschaffen. Auch die Zahl der Personalservice-Agenturen soll reduziert werden, da sie sich bei der Vermittlung von Arbeitslosen bisher nicht bewährt haben.

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