Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot will Unternehmensgewinne im Land halten

Die möglichen Partner einer großen Koalition erzielen weitere Einigungen abseits der großen Streitthemen: SPD und Union wollen international aktive Unternehmen daran hindern, Gewinnanteile in andere Länder abzuleiten.
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BerlinUnion und SPD wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen als „zentrale steuerpolitische Aufgabe“ festschreiben. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsverhandlungsgruppe unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hervor. Soweit sich die eigenen Ziele auf internationaler Ebene im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD nicht realisieren ließen, „werden wir nationale Maßnahmen ergreifen“, heißt es darin. Das Papier wird am Nachmittag von der großen Runde der Koalitionsverhandlungen beraten.

Als mögliche nationale Maßnahmen nennen Union und SPD unter anderem eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen und „ein öffentliches Register für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes“.

Auch die Gewinnverlagerung in Steueroasen mit Hilfe von Lizenzgebühren wollen Union und SPD angehen, notfalls in einem nationalen Alleingang: Sie wollen „sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Unternehmensgewinne im Land halten"

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  • @fredi Diese gesetzlichen Grundlagen sind doch extra wegen Europa als einem Wirtschaftsraum beschlossen worden. Firmensitz und Niederlassungen und Pflichten.

  • Sehr beliebt auch die Steuer-Sonderprüfungen, Strafabgaben, Vezögerungszuschläge und Steuerschätzungen - das macht unseren Laden besonders attraktiv! Steuerzahler in diesem Land haben faktisch keine Rechte mehr, sondern sind bestenfalls dazu da bis aufs Blut ausgequetscht zu werden.
    Die Überschrift ist reiner Zweckoptimimus, Irreführung und Regierungspropaganda; die Realität schaut einfach anders aus.

  • Wie naiv ist das denn? Kommt doch garantiert von der dümmlich-weltfremden SPD. Dann verlagern die Konzerne halt ihren Sitz komplett ins Ausland, und zahlen hier gar nix mehr. Die werden euch was husten!
    Die Lösung wäre: Firmensteuern so weit reduzieren, dass alle HIERHER kommen um hier niedrige Steuern zu zahlen! Deutschland, das neue (und superreiche) Steuerparadies. Und dann dürft ihr auch noch ein paar mehr Bundestags-Vizepräsidenten ernennen.

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