Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot will Unternehmensgewinne im Land halten

Die möglichen Partner einer großen Koalition erzielen weitere Einigungen abseits der großen Streitthemen: SPD und Union wollen international aktive Unternehmen daran hindern, Gewinnanteile in andere Länder abzuleiten.
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Gemeinsamkeiten herausstreichen, das ist das Motto dieser Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppe Finanzen geht voran: Im Kampf gegen Unternehmen, die Geld aus Deutschland abfließen lassen wollen. Quelle: dpa

Gemeinsamkeiten herausstreichen, das ist das Motto dieser Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppe Finanzen geht voran: Im Kampf gegen Unternehmen, die Geld aus Deutschland abfließen lassen wollen.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen als „zentrale steuerpolitische Aufgabe“ festschreiben. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsverhandlungsgruppe unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hervor. Soweit sich die eigenen Ziele auf internationaler Ebene im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD nicht realisieren ließen, „werden wir nationale Maßnahmen ergreifen“, heißt es darin. Das Papier wird am Nachmittag von der großen Runde der Koalitionsverhandlungen beraten.

Als mögliche nationale Maßnahmen nennen Union und SPD unter anderem eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen und „ein öffentliches Register für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes“.

Auch die Gewinnverlagerung in Steueroasen mit Hilfe von Lizenzgebühren wollen Union und SPD angehen, notfalls in einem nationalen Alleingang: Sie wollen „sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten“.

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9 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Unternehmensgewinne im Land halten"

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  • @fredi Diese gesetzlichen Grundlagen sind doch extra wegen Europa als einem Wirtschaftsraum beschlossen worden. Firmensitz und Niederlassungen und Pflichten.

  • Sehr beliebt auch die Steuer-Sonderprüfungen, Strafabgaben, Vezögerungszuschläge und Steuerschätzungen - das macht unseren Laden besonders attraktiv! Steuerzahler in diesem Land haben faktisch keine Rechte mehr, sondern sind bestenfalls dazu da bis aufs Blut ausgequetscht zu werden.
    Die Überschrift ist reiner Zweckoptimimus, Irreführung und Regierungspropaganda; die Realität schaut einfach anders aus.

  • Wie naiv ist das denn? Kommt doch garantiert von der dümmlich-weltfremden SPD. Dann verlagern die Konzerne halt ihren Sitz komplett ins Ausland, und zahlen hier gar nix mehr. Die werden euch was husten!
    Die Lösung wäre: Firmensteuern so weit reduzieren, dass alle HIERHER kommen um hier niedrige Steuern zu zahlen! Deutschland, das neue (und superreiche) Steuerparadies. Und dann dürft ihr auch noch ein paar mehr Bundestags-Vizepräsidenten ernennen.

  • International operierende Unternehmen werden garantiert nicht in Deutschland versteuern. Dublin und Zypern sind geradezu Steueroasen. Der Versuch durch mehr Regularien dagegen zu steuern wird genau das Gegenteil erreichen. Aber Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit kommen im Vokabular der Blockparteien schon längst nicht mehr vor.

  • Der treffende Gedanke diesbezüglich, den alle großen AGs, hoppla, es sind ja viele sogar schon SEs, sich stellen werden. Das Geschäft in Deutschland ist vielfach ohnehin nur noch ein kleiner Teil.
    Mit Frauenquote, und Mindestlohn-Planwirtschaft dieser neuen SED werden ohnehin neue Lösungswege gesucht werden müssen, um zu überleben.

  • Die anderen EU-Staaten haben die gleichen Probleme wie wir. Konzernewie Amazon zerstören Hunderttausende Arbeitsplätze und zahlen dort wo sie Gewinne erwirtschaften, keine Steuern.
    War es nicht früher in den USA so, dass die Unternehmen an jedem Standort separat versteuern mussten? Geht doch auch in Europa!

  • Lustig, dazu müßte sich doch gerade Deutschland in der EU nicht quer stellen. Das kann sie aber bis jetzt gut verschleiern. Daran kann man auch gut beobachten wer da wirklich die Gesetze schreibt, die Abgeordneten sind es nicht, wenn es nach den meisten ginge, wäre der Punkt schon lange abgehakt.

  • "Union und SPD wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen als „zentrale steuerpolitische Aufgabe“ festschreiben."

    das ist prima. Was sollte die Firmen hindern den Firmensitz zu verschieben?

  • Europa ein freier Wirtschaftsraum-Raum. Allerdings eingeschraenkt durch Deutsche Grenzen. Solche Offenheit ist befremdlich, falls man sie von ausgewiesenen Europa-Fanatikern hoert.

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