Koalitionsverhandlungen
Söder warnt vor „Steuererhöhungsorgie“

Union und SPD wollen mit einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und einer Absenkung der Lohnzusatzkosten den Arbeitsmarkt beleben. Auch wichtige andere Streitpunkte haben die Koalitionäre aus dem Weg geräumt. Doch nicht alle sind zufrieden. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einer „Steuererhöhungsorgie“.

HB BERLIN. Die Unterhändler beider Seiten hätten sich auf die umfassendste Reform des Kündigungsschutzes der vergangenen Jahrzehnte verständigt, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla. In Zukunft könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Neueinstellung vereinbaren, die gesetzliche Probezeit von sechs Monaten auf 24 Monate auszudehnen. Befristete Arbeitsverhältnisse seien dann nur noch mit ausreichender Begründung möglich.

Lohnnebenkosten-Senkung, Lockerung beim Kündigungsschutz

Darüber hinaus solle der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung, wie von der Union gefordert, mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhöhung um insgesamt zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Ein erster Schritt könne bereits im nächsten Jahr vorgenommen werden.

Pofalla erklärte, durch Finanzmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Punkt auf 5,5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens gesenkt werden. Die Behörde habe erklärt, dass bereits zum Juli 2006 ein erster Schritt von 0,5 Punkten vorgenommen werden könne. Dieser Schritt könne zum Januar 2007 auf einen Punkt erweitert werden. Außerdem solle durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verringerung um einen weiteren Punkt finanziert werden. Der Zeitpunkt hierfür sei noch offen.

Einschnitte auch für Arbeitslose

Nach den weiteren Vereinbarungen der Unterhändler sollen durch Änderungen bei der Hartz-IV-Reform etwa beim Anspruch junger Arbeitsloser auf eine eigene Wohnung, bei den Zahlungspflichten der Eltern sowie beim Schonvermögen und der Rentenversicherung von Langzeitarbeitslosen insgesamt 3,8 Milliarden Euro gekürzt werden. „Unser Ziel ist, die vier Milliarden Euro zu erreichen“, sagte Pofalla. „Das wird auch morgen möglich sein.“

Mitte 2006 sollten die Ich-Ags abgeschafft werden, eine Überprüfung aller Arbeitsmarktinstrumente sei für 2007 vorgesehen. Im kommenden Jahr sollten Langzeitarbeitslose nach dem Kombilohn-Modell der Union mit staatlichen Lohnzuschüssen als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Dies diene als Pilotprojekt für die flächendeckende Einführung eines Kombilohns.

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