Koalitionsverhandlungen
Sonderabgabe für Vermögende spaltet die Union

Die Union streitet über ihre Haltung zu der von der SPD geforderten Reichensteuer.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lehnte eine zusätzliche Abgabe für besonders Vermögende am Montag strikt ab. „Jetzt die Wahlkampfschlager der SPD in den Blick zu nehmen, nämlich die Reichensteuer, davon halte ich überhaupt nichts“, sagte der als Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel geltende Politiker am Montag in Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zeigte sich hingegen aufgeschlossen für das Konzept der Sozialdemokraten. Er habe mit der Einführung einer Reichensteuer überhaupt kein Problem, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

SPD-Chef Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck unterstrichen, dass die Steuer für Gutverdiener für ihre Partei eine zentrale Forderung in der begonnenen letzten Verhandlungswoche sein wird.

„Ich halte nichts von derartigen Steuererhöhungen“, sagte Althaus. Die Verhandlungspartner müssten das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Staatsverschuldung zurückfahren.

CSU-Chef Edmund Stoiber legte sich nicht fest. „Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein und müssen im Gleichklang stehen zu erheblichen Einsparungen“, sagte er in Berlin. Hier sei man in den Gesprächen noch nicht am Ende der Möglichkeiten angelangt.

Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder legte sich nicht fest. Doch betonte er, jeder müsse „im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden“. Kauder sagte am Montag nach Abschluss der zweitägigen Unions-Klausur in Berlin, „öffentliche Erpressungsversuche“ hülfen nicht weiter. Er bezog sich damit auf Äußerungen des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der indirekt die Einführung einer „Reichensteuer“ zur Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht hatte.

Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gerald Weiß, forderte, in der schwierigen Finanzlage des Staates müssten grundsätzlich alle möglichen Lösungen durchgerechnet werden. „Wir brauchen Belastungsgerechtigkeit. Jeder soll tragen müssen, was er tragen kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Am Wochenende hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits für das SPD-Konzept geworben. Die zusätzliche Steuer soll drei Prozent betragen und ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete greifen.

Die SPD machte deutlich, dass die Reichensteuer eine ihrer Kernforderungen in den nächsten Tagen sein wird. Der designierte Parteivorsitzende Platzeck sagte vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums: „Ich glaube, dass das ein sehr sinnvoller Beitrag ist.“ Aus seiner Sicht werde diese Abgabe von den potenziell Betroffenen überwiegend gerne geleistet. Parteivize Kurt Beck bezeichnete es als „Gebot der Fairness und der Akzeptanz“, wenn auch die besonders gut Verdienenden einen Beitrag leisteten. Müntefering machte die Reichensteuer in der „Bild“-Zeitung zur Bedingung für eine allgemeine Erhöhung der Abgabenlast: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.“ Ansonsten sei den Rentnern und Familien nicht zu erklären, warum sie auch ihren Beitrag leisten müssten.

Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich trotz bestehender Hürden zuversichtlich, dass bis Wochenfrist eine Einigung gelingt. SPD-Vize Beck nannte als strittigste Themen für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen neben dem Bereich Steuern und Finanzen die Suche nach einer klaren Formulierung zum Atomausstieg und die Gesundheitspolitik. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, es würden noch sehr schwierige Verhandlungen in den nächsten Tagen. Es werde aus Sicht beider Parteien noch viele Opfer geben müssen.

Sein niedersächsischer Amtskollege Wulff kritisierte, die Sozialdemokraten seien nicht bereit, sich in wichtigen Themen zu bewegen. Dies müsse sich ändern. „Zugeständnisse von heute, wären der Kummer von morgen“, sagte er am Rande der Unions-Klausursitzung.

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