Koalitionsverhandlungen
SPD-Basis will die Große Koalition nicht

Die schwarz-rote Koalition ist keinesfalls in trockenen Tüchern. Vor allem an der SPD-Basis ist der Widerstand groß. Auch der Parteinachwuchs ist skeptisch. Indes haben die Verhandlungen weitere Ergebnisse gebracht.
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BerlinAn der SPD-Basis ist nach einem „Spiegel“-Bericht der Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union groß. Das berichtet das Magazin nach einer Recherche in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen. Viele Mitglieder seien entschlossen, ihrer Parteiführung die Gefolgschaft zu verweigern und beim Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern. Zugleich weigerten sich die Vorsitzenden wichtiger Parteigruppen, die Zustimmung zu empfehlen - etwa der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (AfA), Klaus Barthel, und der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig.

Die Nachwuchs-Sozialdemokratin Johanna Uekermann, die sich in zwei Wochen zur neuen Juso-Vorsitzenden wählen lassen will, sagte dem Magazin: „Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird.“ Die SPD Vorderpfalz und ein Kreisparteitag der Erfurter Sozialdemokraten hätten sich auf eine Ablehnung festgelegt, ebenso der Gothaer Kreisvorstand und die SPD im Thüringer Kyffhäuserkreis. Ein Frankfurter Ortsvereinsvorsitzender wurde mit den Worten zitiert: „Bei uns wird keiner für die große Koalition stimmen.“

Auch am Wochenende sickerte wieder einiges aus den Koalitionsverhandlungen durch. So haben sich Union und SPD auf eine strengere Kontrolle von Managergehältern geeinigt. Nach Informationen der Bild am Sonntag muss der Aufsichtsrat jedes börsennotierten Unternehmens künftig ein Maximalverhältnis zwischen dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in der Firma und dem Verdienst jedes Vorstandsmitgliedes festlegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung: Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Das vernünftige Maß darf bei den Gehältern von Managern nicht verloren gehen.

Die Wirtschaft lehnt strengere Vorschriften für die Managergehälter ab. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der BamS“: Eine neue gesetzliche Regelung zur Vorstandsvergütung ist nicht erforderlich, weil der Corporate Governance Kodex bereits umfassende Transparenzregelungen enthält.“ Diesen Kodex wenden alle Dax- und M-Dax-Unternehmen an. Darin heißt es, dass bei der Vergütung des Vorstandes das Verhältnis zur Vergütung der Gesamtbelegschaft berücksichtigt werden soll“.

Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die CDU zeigt sich kompromissbereit. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Bild am Sonntag“: Denkbar sind Erleichterungen für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir Mehrstaatlichkeit noch häufiger akzeptieren.“ Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bei jeder Einbürgerung schloss Gröhe aber aus.

Die SPD beharrt auf der Einführung des Doppel-Passes. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte Zeitung: Wir werden der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält.“ Das hatte bereits Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Leipzig angekündigt.

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag“ ist der Doppel-Pass für die Bundesbürger eines der weniger wichtigen Themen. Am wichtigsten ist demnach, dass mehr Geld in die bessere Ausstattung von Schulen fließt. Danach folgen die Begrenzung des Anstiegs der Strompreise, ein stabiler Euro und Verbesserungen für Kassenpatienten. Das Thema Mindestlohn lag im Mittelfeld, die Einführung einer Frauenquote landete ebenso wie die doppelte Staatsbürgerschaft am Ende der Rangliste. Emnid befragte dazu am vergangenen Donnerstag 500 Bundesbürger.

Jessica Schwarzer
Jessica Schwarzer
Handelsblatt / Chefkorrespondentin Börse
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Liebe SPD Gemeinde,
    Ihr habt nicht die Wahl verloren wegen eurem Wahlprogramm.
    Ihr habt die Wahl verloren weil Ihr die Wähler nicht an die Urne gebracht habt.
    Wollt Ihr jetzt mit einer Partei ohne Programm CDU/CSU eine GroKO machen.
    Überlegt es Euch im Mittelmaß mit zu schwimmen, um darin total zu verschwinden.
    Wo ist der Kampf für Bürgerversicherung. Kein Wort zur Unbezahlbarkeit in der PKV.
    Der Höhepunkt könnte folgen, wenn nach dem nachgeben bei den Verhandlungen zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach nun Ursula von der Leyen ins Amt als Gesundheitsministerin kommt, und vier Jahre verwalten wird ohne Änderungen.
    Am besten wäre die Koalitionsverhandlungen zu beenden, nur mitlaufen bringt nichts.
    Eine starke Opposition bringt mehr.

  • Sollten die Mitglieder der SPD tatsächlich erkennen, dass Ihre Parteieliten nur auf hübsche Pöstchen aus sind und dabei skrupellos die Partei opfern, die sie vertreten sollten? Ich kann das gar nicht glauben.

  • Lasst die CDU/CSU doch eine Minderheitregierung machen. Die SPDler stimmte doch sowieso in vielen Punkten (Euro) SPD kann sich gemütlich zurücklegen und Opposition machen und dann zuschlagen. Müntefering ist ein Depp, man muss strategisch denken und nicht in dummen Glaubenssätzen.

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