Koalitionsverhandlungen
SPD geht mit Schröder aufs Ganze

Gerhard Schröder hat in seinem verbissenen Kampf ums Kanzleramt die Parteiführung auf seine Seite gezogen. Die Spitzengremien beschlossen, dass die SPD nur unter einem Kanzler Schröder in die Regierung eintritt. Genau das schließt die Union jedoch kategorisch aus.

HB BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering sagte nach einer Sitzung der Parteigremien, die SPD lade alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung ein. Die Partei halte aber an ihrer Bedingung fest, dass eine Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführt werden müsse, so Müntefering: "Das haben wir beide gestern Abend klargemacht".

Der SPD-Vorsitzende begründete den Führungsanspruch damit, dass die SPD nach der Wahl die stärkste Partei sei. Dabei wertete er CDU und CSU entgegen den bisherigen Gepflogenheiten getrennt. Das Wahlergebnis zeige zudem, dass die Wähler Schröder und nicht CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzler wollten. Er bestätigte, dass er an die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Einladung zu Sonderierungsgesprächen geschickt habe, die möglichst in dieser Woche beginnen sollten. Eine Minderheitsregierung legte der SPD-Vorsitzende ab.

Müntefering legte sich erneut nicht fest, ob die SPD eine große Koalition oder eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen als Regierungsbündnis bevorzugt. Neben der Führung Schröders nannte er als Entscheidungskriterium, dass die SPD in einer Koalition möglichst viele Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen könne. Müntefering fügte hinzu: "Wir wissen, dass man dabei auch Kompromisse machen muss." Er kritisierte die FDP, deren Spitze bislang schon Gespräche über eine "Ampelkoalition" ablehnt.

Die FDP, deren Präsidium und Bundesvorstand eine "Ampel" unter Führung von Gerhard Schröder ausgeschlossen hatte, kommentierte die Aussagen Münteferings humorvoll. Parteichef Guido Westerwelle: "Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking. Und das ist verboten in Deutschland." Als Stalker gelten Menschen, die ihren Opfern beharrlich nachstellen. Der englische Begriff stalking kommt aus der Jägersprache und bedeutet anschleichen. Nach dem neuen Strafparagrafen 241b können Stalker mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Für die CSU lehnte deren Vorsitzender Edmund Stoiber das Ansinnen der SPD ab, dass die Union als Juniorpartner fungiert. "Eine große Koalition unter Führung der SPD ist mit uns nicht zu machen", sagte Stoiber am Montag nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München. CDU und CSU seien nach der Wahl am Sonntag stärkste Fraktion und hätten deshalb das Verhandlungsmandat für eine Regierungsbildung. Auch Schröder müsse diese "demokratischen Gepflogenheiten" akzeptieren. Dies hatte zuvor bereits Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CSU) wiederholt.

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