Koalitionsverhandlungen
SPD hält an höheren Steuern fest

Beim Thema Finanzen sind sich die Parteien noch uneinig: Die SPD hält trotz des Widerstandes von Union die Steuererhöhungen für erforderlich. Erstmals trifft sich nun die große Verhandlungsrunde von CDU/CSU und SPD.
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BerlinVor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hält die SPD Steuererhöhungen trotz des Widerstands von CDU/CSU weiter für erforderlich. „Natürlich gibt es auch beim Thema Finanzen weiterhin keine Klärung, weil ich immer noch nicht weiß, wie man ohne Steuererhöhungen all das finanzieren soll“, sagte am Mittwoch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“.

Zu den weiter kniffeligen Punkten in den Koalitionsverhandlungen zählte Nahles die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie die Rentenpolitik. Sie verwies darauf, dass die SPD eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Union die Mütterrente einführen wolle.

An diesem Mittwoch trifft sich erstmals die große Verhandlungsrunde von Union und SPD mit insgesamt 75 Politikern. „Das ist jetzt zwar groß, aber dafür umso stabiler und tragfähiger hinterher“, sagte Nahles. Bei dem ersten Treffen werde es auch darum gehen, die Knackpunkte für die Verhandlungen zu identifizieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bevor man eine neue Pfegereform macht, Reform heißt bei uns ja Beitragserhöhung, sollten vorrangig mal die Heime überprüft werden.
    Wo Pflegeheime bereits als AG's geführt wrden, ist nur der Gewinn wichtig, alles andere nicht
    Aber daran gehen unsere Politiker nicht, weil sie diese Dige zugelassen haben

  • Günther Schemutat
    Ja, die SPD wird imemr mehr unterwandert von Muslimen und wird eines Tages keine detusche Partei mehr sein.
    Ich habe denen das mal geschreiben, aber sie begreifen es nicht

  • "ist wohl relevanter als die Frage, ob es für Reiche nicht einmal doch ein wenig mehr Steuern geben sollte."
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    So weit einverstanden, aber das zusätzliche Aufkommen aus diesem Topf dürfte im Gesamtkonzext betrachtet eher marginal sein. Meine harte Kritik an den Sozen fußt darauf, daß man sich gerne beim arbeitenden und wertschaffenden Mittelstand bedient und keinerlei Ausgabendisziplin besitzt. Das geflügelte Wort "Sozen können nicht mit Geld umgehen" enthält mehr als nur ein paar Körnchen Wahrheit.
    Wer hat nochmal die Abschaffung der kalten Enteignung durch die Progression blockiert? Die Roten!

    Die Millionärssteuer von 75%, die die Sozialisten in Frankreich eingeführt haben, dürfte ihnen wenig einbringen, weil die Millionäre kurzerhand den raffgierigen Staat verlassen. "obelix" hat's vorgemacht und andere werden folgen. Keiner läßt sich freiwillig ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, wenn er's vermeiden kann.

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