Koalitionsverhandlungen

SPD hat weiter Vorbehalte gegen PKW-Maut

Die PKW-Maut ist eine Herzenssache von CSU-Chef Seehofer – und Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung zugesagt. Doch einigen SPD- und auch CDU-Politikern fehlt ein überzeugendes Konzept.
Update: 23.11.2013 - 12:47 Uhr Kommentieren
Hinweisschild für Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern: Ein ausgearbeitetes Modell für eine Autobahnmaut für Autos in Deutschland liegt bisher nicht vor. Quelle: dpa

Hinweisschild für Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern: Ein ausgearbeitetes Modell für eine Autobahnmaut für Autos in Deutschland liegt bisher nicht vor.

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Berlin/ MünchenDie SPD hat weiter erhebliche Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen bislang kein Konzept präsentieren können, wonach deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. „Das ist aber unsere absolute Bedingung. Insofern wird es schwierig.“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Ein klares Nein zu jeder zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland. Nur wenn das gilt, kann ich mir eine Maut für ausländische Pkw vorstellen.“

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitag beim CSU-Parteitag ihre Unterstützung zugesagt, eine Pkw-Maut unter Bedingungen in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Auf eine Lösung für eine „Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter“ solle hingearbeitet werden, wenn sichergestellt sei, dass „kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein ausgearbeitetes Modell für eine Maut liegt bisher nicht vor.

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. „Und sie wird auch kommen.“

Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: „Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.“ Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird. Möglich sei eine Entlastung für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer, was ihm die liebste Lösung wäre, oder an anderer Stelle.

  • dpa
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