Koalitionsverhandlungen
SPD-Linke fordern Milliarden für "Zukunftsprogramm"

SPD-Linke um die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti fordern ein milliardenschweres „Zukunftsprogramm Arbeit und Umwelt“. Die Initiatoren des Papiers appellieren an die Parteispitze, ihr Programm zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zu machen.

BERLIN. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die SPD könne in einer großen Koalition nur Erfolg haben, wenn sie als „Hüterin der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen werde. Die Partei müsse für Zusammenhalt und Erneuerung der Gesellschaft stehen. „Die Botschaft der SPD darf in einer großen Koalition nicht untergehen“, sagte Norbert Schmitt, Generalsekretär der hessischen SPD und einer der Autoren des Papiers, dem Handelsblatt.

Schrittweise soll das Programm auf ein jährliches Volumen von 17,5 Milliarden Euro anwachsen. „Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten wir dieses Ziel erreicht haben“, sagte Schmitt. Die SPD müsse sich bemühen, die Überlegungen mit in die Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Man habe das Programm bereits SPD-Chef Franz Müntefering, dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und allen SPD-Landesverbänden zugesandt. Die SPD-Politiker fordern in ihrem Papier unter anderem eine Erhöhung der Investitionszuschüsse für die Bahn im Umfang von fünf Milliarden Euro, eine Aufstockung des Altbausanierungsprogramms mit ökologischen Auflagen, eine Aufstockung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien und ein kommunales Infrastrukturprogramm.

Innerhalb der SPD löst das Papier Kritik aus. „Es muss eigentlich allen klar sein, dass wir kein Geld zu verschenken haben. Solche Vorschläge sind nicht ausgegoren und austariert“, sagte Johannes Kahrs, SPD-Haushaltspolitiker und Sprecher des Seeheimer Kreises, der den rechten Flügel innerhalb der SPD repräsentiert, dem Handelsblatt. Unter Haushaltspolitikern von Union und SPD besteht Einigkeit darüber, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Einschnitte angekündigt und erklärt, er werde den Abbau von Subventionen vorantreiben.

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