Koalitionsverhandlungen
SPD schaut auf's Geld

Jede Partei trägt teure Wünsche in die Koalitionsverhandlungen, auch in der Endphase. Die SPD stimmt sich schonmal auf den Abschied von ambitionierten Plänen ein. Die Mittel für Familienpolitik will sie nicht antasten.
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BerlinDie SPD stellt sich auf ein hartes Ringen ein, um die sich auf über 50 Milliarden Euro summierenden Ausgabenwünsche in der Endphase der Koalitionsverhandlungen deutlich zu reduzieren. „Das Geld ist knapp“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag vor der siebten großen Runde. Die SPD-Spitze kam in der CDU-Zentrale zunächst zu eigenen Beratungen zusammen. Das werde noch ein sehr schmerzlicher Prozess werden, meinte Nahles.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Summe aller Wünsche ist natürlich nicht das Ergebnis, dies wird deutlich geringer ausfallen.“ Die Prioritäten würden am Schluss verhandelt. „Jetzt geht es in den Schlussspurt, in den nächsten vier, fünf Tagen muss alles zurecht geruckelt werden. Ich bin optimistisch, dass es am Ende ein gutes Ergebnis wird.“ Er gehe nicht von Neuwahlen aus, sagte Oppermann.

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte: „Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation.“ Es sei wichtig, Mittel für mehr und bessere Kitas einzuplanen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte, Koalitionsverhandlungen seien nie einfach. „Deshalb muss man nicht nervös werden. Aber das sind noch schwierige Brocken, die da aus dem Wege zu räumen sind.“ Es könne keine große Koalition geben, die vier Jahre lang den nächsten Generationen nur zusätzliche Lasten aufbürde, betonte Steinmeier.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die SPD wird umfallen, um an die Macht zu kommen. Dem müssen die Mitglieder einen Riegel vorschieben. Dann lieber in die Opposition mit Grünen und Linken und Merkel wursteln lassen. Die miserable und aussitzende Qualität der Union wird sie vor die Wand fahren! Die SPD hat doch die Zeit dazu. Mit der Union kann sie nur verlieren. Die Mitglieder sollten ihrer Führungsriege die rote Karte zeigen. Ansonsten würde Merkel die SPD kaputt machen. Siehe FDP.

  • Zitat : die Welt schreibt : Samaras reist wegen der Probleme nach Berlin
    Die Regierung schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann. Eine weitere Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Fall der Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.
    Diese Probleme werden nach Regierungsangaben in Athen auch im Mittelpunkt des Treffens von Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Berlin stehen. Internationale Hilfe wird Griechenland allen Anzeichen nach auch 2015 und 2016 noch brauchen. Die Rede ist von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.

    - da geht unser Geld hin, Frau Nahles ! Es wird nichts mit Lebensstandverbesserungen für das eigene Volk !

    Die Griechen werden unsere Steuergelder verprassen !

  • Es ist mehr als genug Geld da!
    Es wird lediglich verschwendet und verschenkt!
    Würden SteuergeldVERSCHWENDER genauso hart und unnachgiebig verfolgt und auch BESTRAFT (!) wie Steuerhinterzieher, könnten wir sogar die Steuern senken! Was passiert mit SteuergeldVERSCHWENDERN? NICHTS!!! Im Gegenteil, sie werden "wegbefördert" (natürlich ohne Einbußen) oder in den Vorruhestand versetzt!
    Wir brauchen eine Behörde (ja, noch mehr Beamte!), die SteuerVERSCHWENDER verfolgt und auch bestrafen kann! So ist beispielsweise die Pension, je nach VERSCHWENDUNG, auf Hartz-4-Niveau zu kürzen. "Dienstunfähige" Beamte mit Nebenjobs sollen wieder für den Beamtendienst eingesetzt werden etc... Beispiele und Möglichkeiten gibt es mehr als genug!
    Wir haben kein Einnahmenproblem !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Das Problem sind die VERSCHWENDER !!!!!!!!!!!!!!!!
    Jedes andere europöische Land wäre froh, es hätte unsere Einnahmen!

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