Koalitionsverhandlungen
SPD und Grüne wollen in Bremen an Sanierung festhalten

SPD und Grüne in Bremen wollen in einer gemeinsamen Regierung an der strikten Sanierung der Finanzen in dem hochverschuldeten Bundesland festhalten.

BREMEN. Beide Parteien würden klar hinter der Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht stehen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer am Mittwoch zum Auftakt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die knappen Ressourcen sollten gezielt eingesetzt werden.

Der Vorsitzende der Grünen, Dieter Mützelburg, sagte, dass es auch in den kommenden vier Jahren Sparmaßnahmen im Personalbereich geben werde. Wachsende Einnahmen durch mehr Steuererträge würden in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen. Bis zum September wollen beide Parteien einen Finanzplan erstellen, Anfang kommenden Jahres solle dann der Haushalt für 2008/2009 vorgelegt werden. Die Klage auf Finanzhilfen des Bundes war von der großen Koalition eingereicht worden. Das kleinste Bundesland drückt eine Schuldenlast von 13,5 Milliarden Euro.

Nach den Worten Beckmeyers gab es bereits in der ersten Runde „sehr viel an Festlegungen, auf welcher Basis wir arbeiten wollen“. „Es gibt einen sehr hohen Konsens.“ Mützelburg sprach von einer „sehr großen Bereitschaft der Verständigung“. Spätestens in drei Wochen wollen die SPD und die Grünen einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, der dann von den Parteitagen angenommen werden muss. Unterdessen versicherte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Sender N24, dass er kein Senator werden wolle. Sein Name war zuvor neben anderen gehandelt worden.

In Bremen hatte zwölf Jahre lang eine große Koalition regiert. Bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai erlitten SPD und CDU starke Verluste. Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtags- und Bundestagswahlen. Ein rot-grünes Bündnis in Bremen wäre die erste Neuauflage auf Landesebene nach dem Scheitern der rot- grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor eineinhalb Jahren.

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