Koalitionsverhandlungen
SPD und Union streiten um Windkraft

Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung des Windkraftanlagenbaus belastet die Koalitionsverhandlungen. Der Vorstoß der unionsgeführten Düsseldorfer Landesregierung sei „völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker Ulrich Kelber dem Handelsblatt.

BERLIN. Kelber gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Umwelt an, die gestern erstmals tagte. Die Verhandlungen würden durch „beliebige Querschüsse aus den Ländern“ unnötig erschwert, kritisierte Kelber.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will über eine Änderung des Baugesetzbuches erreichen, dass Windkraftanlagen nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Das Land hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgelegt, die ursprünglich in dieser Woche in den Ausschüssen der Länderkammer behandelt werden sollte. Die Beratungen wurden vertagt, sollen aber Anfang November nachgeholt werden. Damit könnte das Thema am 25. November auf der Tagesordnung der Bundesrats-Plenarsitzung stehen. „Wir halten auf jeden Fall an dem Antrag fest“, sagte eine Sprecherin der NRW-Landesregierung gestern. Das Land Nordrhein-Westfalen begründet seine Bundesratsinitiative mit dem „weithin sichtbaren Störeffekt“ für das Landschaftsbild.

Kelber forderte die NRW-Landesregierung auf, ihren Vorschlag ganz zurückzuziehen. Es sei ihm unverständlich, warum gerade NRW die Windenergie-Branche bremsen wolle. Zahlreiche mittelständische Betriebe mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen seien in NRW angesiedelt und machten gute Geschäfte. Bundesweit beschäftigt die Branche etwa 62 000 Mitarbeiter und setzt rund sieben Mrd. Euro um.

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