Koalitionsverhandlungen
Steuerentlastung von 24 Milliarden

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auf Bundesebene steht: Am frühen Samstagmorgen erzielten CDU, CSU und FDP einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Kernpunkte der Einigung sind ein Steuerentlastungspaket, das ein Volumen von 24 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode haben soll sowie ein Systemwandel bei der Finanzierung der Gesundheitskosten.
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BERLIN. „Die Koalition der Mitte“ steht, betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der künftige Chef des Kanzleramtes. Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer heute Vormittag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin erläutern. Seehofer betonte aber bereits in der Nacht, dass er für die CSU „voll zufrieden“ sei. So hat die bayerische Partei am Ende etwa noch das seit Jahren von ihr geforderte Betreuungsgeld für nicht berufstätige Mütter durchgesetzt. Ab 2013 sollen diese für drei Jahre monatlich 150 Euro pro Kind erhalten, was jährliche Kosten von rund 1,6 Mrd. Euro bedeutet.

Ein Umsteuern ist in der Gesundheitspolitik geplant, wo die schwarz-gelbe Koalition künftig Beitragssteigerungen allein die Arbeitnehmer und nicht mehr die Arbeitgeber zahlen lassen will. Zu Zusatzzahlungen soll es aber frühestens ab 2011 kommen. Seehofer betonte, dass die schwarz-gelbe Regierung Defizite im Gesundheitsbereich zunächst aus Steuermitteln ausgleichen wolle. Für jüngere Versicherte solle aber ein Zusatzbetrag in der Pflegeversicherung eingeführt werden. Bis 2011 wird eine Regierungskommission zudem eine grundlegende Reform im Gesundheitsbereich prüfen, die möglicherweise auch den Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form in Frage stellen könnte.

Bereits am Freitagvormittag hatte die Koalitionsrunde eine vorzeitige Einigung auf den Ressortzuschnitt und die Besetzung des neuen Bundeskabinetts vermeldet. Die Personalien sollen aber heute zunächst erst den Parteigremien übermittelt werden, bevor sich offiziell bestätigt werden. Die CDU soll danach acht der Kabinettsposten erhalten (inklusive Kanzlerin), die FDP fünf, die CSU drei. Wer neuer deutscher EU-Kommissar werden soll, wurde zunächst nicht bekannt.

Neuer Finanzminister soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Auf seinen Platz rückt Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Familienministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso wie Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) im Amt. Die CSU erhält drei Posten: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll ins Verteidigungsressort wechseln, dessen bisheriger Amtsinhaber Franz Josef Jung Minister für Arbeit und Soziales wird. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, soll Verkehrsminister werden. Die bisherige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt im Amt. FDP-Chef und künftiger Vizekanzler Guido Westerwelle wird Außenminister, der FDP-Parteivize Rainer Brüderle neuer Wirtschaftsminister. Der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel übernimmt das Entwicklungsressort, das die FDP eigentlich abschaffen wollte. Leutheusser-Schnarrenberger wird Justizministerin. Die eigentliche Überraschung aber ist die Besetzung des Posten des Gesundheitsministers mit dem liberalen, erst 36jährigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die rund dreiwöchigen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hatten sich am Samstagmorgen noch bis kurz nach 2 Uhr hingezogen, weil die drei Parteien vor allem über finanzielle Fragen rangen. Zuvor war es aber auch über eine Vielzahl von Einzelfragen in dem Koalitionsvertrag gestritten worden. Trotz Vorbehalten in der CDU einigte man sich etwa auf die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs statt bisher neun Monaten ab dem 1. Januar 2011. Auch der Zivildienst soll entsprechend verkürzt werden.

Die Generalsekretäre der Parteien hatten die Einigung auf ein schwarz-gelbes Regierungsprogramm noch in der Nacht gefeiert. Von einem „Start ins nächste Jahrzehnt“ sprach FDP-Generalsekretär Niebel. Man habe die „Grundlage für ein gutes Jahrzehnt gelegt“, ergänzte sein CDU-Kollege Pofalla. Die Gespräche machten „Lust auf mehr“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

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