Koalitionsverhandlungen
Steuerreform für Unternehmen wird kommen

In der Debatte um um die Senkung der Steuersätze für Konzerne hat es zwischen Union und SPD eine Annäherung gegeben. Zudem haben die Parteien Eckpunkte für eine große Reform der Unternehmensbesteuerung festgelegt.

HB BERLIN. 2008 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Auf diese Punkte habe sich eine Unterarbeitsgruppe in den Gesprächen über eine große Koalition in groben Zügen verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Ziel sei es, die im so genannten Job-Gipfel vereinbarte Steuersatzsenkung umzusetzen, die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle aber vollständig auszugleichen. Allerdings stehe noch in Frage, ob der Satz der Körperschaftsteuer tatsächlich wie im März zwischen Union und Bundesregierung vereinbart auf 19 von 25 Prozent sinken werde.

Ob die Regelung schon zu Beginn des kommenden Jahres oder erst Anfang 2007 in Kraft trete, sei auch noch nicht entschieden. Die Senkung soll knapp sechs Milliarden Euro kosten. Die Verhandlungspartner hätten zudem vereinbart, von 2008 an alle Firmen steuerlich gleich zu behandeln. Zur Zeit müssen Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen und Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer. Das wird von Experten als ein wesentlicher Grund für die Komplexität des Steuersystems gesehen.

Nach den Angaben haben sich SPD und Union auf diese so genannte Rechtsformneutralität verständigt. Sie wollten sich aber schon zu Beginn der Regierungszeit auf einen Weg festlegen, wie eine solche Rechtsformneutralität erreicht werden könne. In der Debatte stehen eine duale Einkommensteuer nach skandinavischem Vorbild und das Modell der „Stiftung Marktwirtschaft“.

Wesentlicher Knackpunkt zwischen den angehenden Koalitionspartnern ist die Zukunft der Gewerbesteuer, die einer Rechtsformneutralität im Wege steht. Hier habe man sich auf den allgemeinen Grundsatz verständigt, eine Lösung zu suchen, die in Kommunen und Wirtschaft auf Zustimmung trifft und nicht hinter dem Aufkommen der derzeitigen Gewerbesteuer zurückgehe.

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