Koalitionsverhandlungen
Steuersenkungen rücken in die Ferne

Niedrigere Steuern gehörten zu den zentralen Versprechen im Bundestagswahlkampf. Doch die angespannte Haushaltslage beschränkt den Handlungsspielraum der Koalitionäre massiv. Die FDP räumt daher inzwischen ein, dass Steuersenkungen allenfalls schrittweise erfolgen können. Experten raten sogar zu Steuererhöhungen.
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HB BERLIN. Union und FDP peilen wegen der angespannten Haushaltslage Steuerentlastungen in mehreren Schritten an. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte am Montag in Berlin, eine Steuerreform werde sich nur schrittweise umsetzen lassen. Wegen der geringen Finanzspielräume wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen schärfer. Während die Union der FDP mangelnden Realismus vorwirft, kritisieren die Liberalen, die Union sperre sich gegen Ausgabenkürzungen.

Wegen Rezession und Finanzkrise steht der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck: Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition auf einen Sparkurs.

Dass es eine Eingung über die angestrebten Steuersenkungen aus, ist aus Sicht der Koalitionspartner bislang unstrittig, allerdings werden die Formulierungen immer weicher. Es gebe die Erwartung, dass am kommenden Mittwoch die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt halbwegs abschließen könne, sagte der CDU-Verhandlungsführer, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, am Montag nach Gesprächen. Der Umfang der Entlastungen hänge aber auch von den Ergebnissen der anderen Arbeitsgruppen ab.

FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms betonte das Ziel der Liberalen: „Wir bleiben bei der großen Steuerstrukturreform.“ Das Entlastungsvolumen werde aber erst am Ende festgelegt. Der nötige Spielraum müsse noch erarbeitet werden, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen der anderen Arbeitsgruppen.

Vor der Sitzung der Koalitionsverhandlungsgruppe Finanzen hatte Solms betont, die Liberalen stünden uneingeschränkt zu ihrem Programm, das Entlastungen von rund 35 Mrd. Euro vorsieht. Er räumte aber ein, die neue Koalition werde mehr Zeit benötigen: „Es wird zwei Schritte brauchen.“ Ein Einstieg solle aber möglichst schon zum 1. Januar 2010 geschafft werden. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte in der ARD, es gebe einen Spielraum: „Er ist enger als wir es uns wünschen, aber er muss genutzt werden.“

Die Union legte dagegen den Akzent auf die Sanierung des Haushaltes. In den Verhandlungen komme es jetzt darauf an, das Wünschenswerte mit dem Realisierbaren zu verbinden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, die Union sei mit realistischen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Auch bei den Liberalen ziehe allmählich Realismus ein. Die Union will die Steuern in mehreren Schritten bis 2013 um rund 15 Mrd. Euro senken.

Experten sehen Steuersenkungen angesichts der Haushaltssituation skeptisch: Nach Meinung des DIW-Instituts etwa sollte die neue Bundesregierung trotz ihrer Wahlversprechen die Steuern erhöhen und mehr sparen. „Steueranhebungen einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits sind unvermeidbar“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Montag in Berlin. Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen würden die kritische Finanzlage des Staates weiter verschärfen.

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