Koalitionsverhandlungen
Stoibers Machthunger stößt bitter auf

In den Koalitionsverhandlungen bahnt sich heftiger Streit über die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums von CSU-Chef Stoiber an. Der gemeinsame Vorwurf von CDU und SPD: Das Ministerium ist viel zu groß. Die Unterhändler der Parteien wollen Stoibers Kompetenzen nun zu einem entscheidenden Thema machen.

HB BERLIN. Der Streit könnte das erste Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft beeinträchtigen. Bei dem Gespräch soll auch darüber gesprochen werden, welche Abteilungen aus dem Bildungs- und Forschungsministerium in Edmund Stoibers Haus kommen. Darüber gibt es innerhalb der Union Streit.

Die designierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich jedoch heftig gegen eine Beschneidung ihrer Kompetenzen zu Gunsten des Wirtschaftsministeriums. Stoiber und sie müssten ein gemeinsames Interesse an einer „stimmigen Forschungspolitik“ haben, sagte Schavan in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Dazu gehöre, „Grundlagenforschung und angewandte Forschung nicht auseinander zu reißen“. Sie werde um ein überzeugendes Profil für das Bildungs- und Forschungsressort „kämpfen“.

Nach dpa-Informationen beansprucht Stoiber drei wichtige Unterabteilungen aus dem zukünftigen Schavan-Ministerium. Dem Vernehmen nach soll es sich um die Bereiche Verkehr/Raumfahrt, Neue Technologien und Information und Kommunikation handeln. Damit würde der Bereich Forschung in Schavans Ministerium halbiert. Neben den Bildungsabteilungen blieben ihr die Felder Grundlagenforschung, Gesundheit und Biowissenschaften sowie Forschung für Nachhaltigkeit, Wissenschaft und Gesellschaft.

Auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, dass Stoiber der größte Teil der Europa-Abteilung des Finanzministeriums zugeschlagen wird, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das Blatt berief sich auf SPD-Kreise.

Die Unterhändler der Partei wollten den Zuschnitt des Ministeriums zu einem entscheidenden Thema in den Koalitionsverhandlungen machen. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ wehrt sich das Finanzministerium auch gegen Überlegungen Stoibers, ihm die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuzuschlagen.

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