Koalitionsverhandlungen über die Finanzen
Union baut Drohkulisse auf

Wenn die Deutschen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Glauben schenken, dann steht ihnen am Abend nicht weniger als die Hiobsbotschaft des Jahres ins Haus: Bei den Koalitionsverhandlungen über die Finanzen dürfte die desolate Haushaltslage erstmals ungeschminkt dargestellt werden.

HB BERLIN. "Meine Einschätzung ist, dass dieses Land heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird", sagte der CDU-Politiker, der die Arbeitsgruppe Finanzen für die Koalitionsverhandlungen führt, am Montag am Rande der Präsidiumssitzung seiner Partei. Erstmals werde die "katastrophale Finanzsituation", die die neue Regierung übernehme, im Zusammenhang dargestellt werden.

Bereits am Wochenende hatte Koch deutlich gemacht, dass eine schwarz-rote Bundesregierung 2007 gut 30 Milliarden Euro einsparen müsse, um die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten zu können. Für 2006 liege der Betrag bei knapp der Hälfte. Deutschland muss diese Grenze spätestens 2007 wieder einhalten, andernfalls droht eine bis zu elf Millarden Euro teure Strafzahlung an Brüssel. Koch warnte indes davor, angesichts der zutage tretenden Haushaltslöcher in einer Angststarre zu verfallen. Für Union und SPD werde es eine große Herausforderung, ein Abgleiten zu Stimmung zu verhindern.

"Staat pleite"

Kochs sächsischer Kollege Georg Milbradt pflichtete der Einschätzung des Hessen bei: Der Dresdner CDU-Politiker - auch er gehört der Finanz-Arbeitsgruppe an - sprach ebenfalls davon, "dass der Staat pleite ist". Die letzte Regierung habe "einen Haushalt nach dem Motto gefahren: nach uns die Sintflut". Auch Milbradt bezifferte das nötige Einsparvolumen auf 30 Milliarden Euro.

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Finanzen hatte die SPD am Freitag vorgeschlagen, die Steuerquote - also den Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Dies entspräche mehr als 40 Milliarden Euro. Die Steuerquote ist in den vergangenen Jahren gesunken, nachdem die Steuern gesenkt wurden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verwahrte sich allerdings gegen Interpretation aus den Reihen der Union, dass die SPD umfangreiche Steuererhöhungen wolle. "Wir wissen, dass wir eine höhere Steuerquote nicht von heute auf morgen erreichen können", sagte Poß dem Handelsblatt. Der Koalitionsvertrag solle ja für vier Jahre gelten. Es gehe darum, Steuervergünstigungen abzubauen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. "Wir brauchen eine höhere Steuerquote, um Zukunftsaufgaben finanzieren zu können", so Poß. Die SPD will zum Beispiel die Ausgaben für Forschung und Bildung in den nächsten Jahren auf drei Prozent vom BIP erhöhen.

Eigenheimzulage dürfte als erstes fallen

Als erster Subventions-"Streichkandidat" gilt in der Arbeitsgruppe die Eigenheimzulage. Über eine Mehrwertsteuererhöhung wurde noch nicht gesprochen. "Wir reden darüber, wenn es so weit ist", sagte etwa Georg Milbradt am Montag. Die Union will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen und mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten senken. Die SPD lehnt dies laut Wahlprogramm ab. Allerdings haben in den vergangenen Wochen SPD-Politiker der Union signalisiert, dass sie diesen Punkt nicht zum Tabu erklären würden.

Die Arbeitsgruppe, die Roland Koch gemeinsam mit dem designierten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück leitet, trifft sich erneut am Mittwoch. Vorher tagen die Unter-Arbeitsgruppen "Haushaltskonsolidierung" und "Steuern". Zudem wurde eine dritte Untergruppe zum T-Arbeitshema „Länderhaushalte“ gebildet: Sie soll den Länderaspekt für die Verhandlungen zum "Finanzpakt für Deutschland“ erarbeiten. Union und SPD sind sich grundsätzlich einig, dass "wir die finanzpolitischen Probleme nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bewältigen können“, sagte Poß.

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