Koalitionsverhandlungen
Union beharrt nicht auf Mehrwertsteuererhöhung

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD will die Unionsspitze nicht mit aller Macht auf ihren umstrittenen Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer beharren.

HB BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Christoph Böhr kündigte am Freitag nach einer Sitzung des Spitzengremiums in Berlin an: "Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen in dieser Sache."

Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Union werde in den Verhandlungen über eine große Koalition mit der SPD beraten, in welchem Umfang die Lohnzusatzkosten gesenkt werden könnten und wie dies finanziert werde. Erst auf mehrfaches Nachfragen sprach Kauder die von der Union im Wahlprogramm vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung an, die eine Absenkung der Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel ermöglichen sollte. "Von diesem Ziel ist nichts aufgegeben." Er bekräftigte die Forderung nach einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr.

Im Ringen um die Kabinettsposten zeichnete sich in der Unionsspitze ab, dass die CSU außer dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie vermutlich das Verbraucherschutzministerium erhalten wird. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel will die Ressortaufteilung zwischen den Schwesterparteien und die Ministerriege am Wochenende festlegen und am Montag vorstellen.

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