Koalitionsverhandlungen
Union nimmt sich bei Steuern FDP zur Brust

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP soll heute ein Vorschlag für Steuersenkungen und ihre Gegenfinanzierung erarbeitet werden. Das Thema ist zu ernsten Belastungsprobe für das neue Bündnis geworden. Aus der Union kommt die eindringliche Mahnung, die Liberalen sollten von ihren Forderungen abrücken.

BERLIN. „Die Verhandlungen erinnern mich an den guten alten Satz: Beim Geld hört die Freundschaft auf“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff im Gespräch mit dem Handelsblatt. Und auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte die Liberalen auf, von übertriebenen Forderungen Abstand zu nehmen. Er sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Union müsse jetzt realitätsferne Wunschvorstellungen der FDP auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Die von der FDP propagierten Steuerentlastungen seien nicht finanzierbar. Gleiches gelte für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Wesentlicher Streitpunkt ist der Umfang der steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen, hieß es in Verhandlungskreisen. Die FDP kritisiert das Angebot der Union, für eine Steuerreform maximal 20 Mrd. Euro in der nächsten Legislaturperiode auszugeben, als nicht ausreichend.

Huber bekräftigte, dass auch die Union Steuersenkungen wolle. "Aber das Ganze muss natürlich auch finanziell verkraftbar sein“, fügte der frühere bayerische Finanzminister hinzu. Steuersenkungen dürften nicht auf Kredit finanziert werden und keine Belastung für die Zukunft darstellen. Huber taxierte den Spielraum auf 15 bis 20 Milliarden Euro. „Das muss eben die FDP jetzt einsehen, dass die Wirklichkeit stärker ist als ihre Wunschvorstellungen.“ DieFDP will Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro erreichen.

Zum Eklat kam es am Samstag, als CDU-Vize Wulff eine Zustimmung der Länder zu den steuerpolitischen Forderungen der FDP als „realitätsfern“ und „finanzpolitischen Blindflug“ ablehnte. FDP-Chef Guido Westerwelle hat daraufhin mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht. Wenn das die Haltung der CDU wäre, „wären wir jetzt durch“. In "Bild" ermahnte Wulff die FDP, vom Wünschenswerten zum Machbaren zu kommen. Dagegen bekräftigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, rasche Steuerentlastungen und Strukturreformen seien erforderlich, um mehr Wachstum erreichen zu können. Zugleich warnte er die Union vor einem überzogenen Sparkurs.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spielte den Zwist herunter. Es habe „bestenfalls kräftigere Formulierungen auf beiden Seiten“ gegeben, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwischen CDU, CSU und FDP bestehe weiterhin „ein Klima des Vertrauens“, das „durch den Samstag nicht verändert“ worden sei. Sonst hätten die drei Parteien auch nicht bereits Parteitage zur Absegnung eines Koalitionsvertrages anberaumt. Pofalla betonte, man habe damit immer noch „die kürzesten Koalitionsverhandlungen, die es jemals gegeben hat“.

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt begrenzen. Im Gespräch ist deshalb, milliardenschwere Ausgaben im nächsten Jahr in einem weiteren Nachtragsetat auf dieses Jahr vorzuziehen. Ein solcher Schritt ist haushaltstechnisch problematisch und entsprechend umstritten.

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