Koalitionsverhandlungen
Union sperrt sich gegen höheren Spitzensatz

Das dürfte ein hartes Stück Arbeit werden: Die SPD beißt mit ihrem Plädoyer für einen höheren Spitzensteuersatz und einen höheren Soli bei der Union auf Granit. Beides war von der SPD ins Spiel gebracht worden, um eine höhere Mehrwertsteuer zu vermeiden.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, sagte am Freitag, er erwarte in beiden Punkten keine Einigung zwischen den angehenden Regierungspartnern. „Hier wird die SPD auf eine relativ harte Haltung der Union treffen“, sagte Meister dem Sender N24.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Kombination aus Haushaltssanierung, Wachstumsimpulsen und Einnahmeverbesserungen aus. Sie warnte vor Steuererhöhungen ohne Rücksicht auf die Inlandsnachfrage. Daher müsse „mit äußerster Vorsicht“ geklärt werden, „ob man auf der Einnahmeseite Verbesserungen braucht. Denn das heißt nichts anderes als Steuererhöhungen, und das würgt in vielen Fällen die Binnenkonjunktur ab“. Genau dies könne Deutschland nicht gebrauchen, sagte die CDU-Vorsitzende vor Bauunternehmern.

Besserverdienende im Visier

Dagegen erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs: „Wir haben kein Problem“ mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, sprach sich für einen stärkeren Spitzensteuersatz aus. „Das ist notwendig, damit auch Besserverdienende einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte bereits SPD-Finanzexperte Joachim Poß im ZDF betont, bei den Sparmaßnahmen müssten auch Besserverdienende "ins Visier" genommen werden. Er war mit dem Satz zitiert worden: "Man wird auch über die direkten Steuern sprechen müssen."

Die Haushaltsverhandlungen sollten am Freitagnachmittag in größerer Runde fortgesetzt werden. Nach Teilnehmerangaben sollte erstmals konkret über die Steuerpolitik gesprochen werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt im Gespräch. Um einen solchen Schritt zu vermeiden, erwägen die Sozialdemokraten eine Anhebung des bestehenden Soli-Zuschlages oder die Einführung einer Sonderabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen. Den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, kassiert allein der Bund. Er wird auf die Einkommensteuer erhoben und trifft damit auch all jene Unternehmer, die Einkommensteuer zahlen.

Neben Steuererhöhungen werden auch andere Einschnitte diskutiert. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ werden unter anderem Einsparungen bei Beamten und Pensionären des Bundes geprüft. Von der Beihilfe im Krankheitsfall bis zum Weihnachtsgeld stehe alles auf dem Prüfstand. Steinbrück will gemeinsam mit Koch bis Montag Vorschläge für ein Sanierungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro erarbeiten.

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