Koalitionsverhandlungen
Union und FDP auf der Steuer-Zielgeraden

Union und FDP ringen weiter um einen Kompromiss über die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen. Vertreter beider Seiten sprachen allerdings am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. Es seien „große Fortschritte“ erzielt worden. Eine Einigung wurde dagegen bei der Finanzmarkt-Regulierung erzielt.
  • 0

HB BERLIN. Die Koalitionsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen konnte sich auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen in Berlin noch nicht auf erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen verständigen. Eine Einigung soll nun an diesem Freitag angestrebt werden.

Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. „Wir haben große Fortschritte erzielt“, sagte Solms. „Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels.“

Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde. Details seien noch offen. Es könne nur eine Gesamtlösung geben, die eingebettet sei in ein Haushaltskonzept, betonte de Maizière. Alles sei erst vereinbart, wenn alles abgeschlossen sei.

Über Einsparungen im Haushalt sei noch gar nicht gesprochen worden, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch über den von der FDP angestrebten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen sei noch noch nicht verhandelt worden. Daher bleibt der Umfang der Steuersenkungen weiter offen. Die Union strebt Entlastungen um 15 Mrd. an, die FDP im Volumen von jährlich 35 Mrd. Euro.

Endgültige Entscheidungen dürften damit erst nach einer dreitägigen Koalitionsrunde an diesem Sonntag fallen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Zwischenbilanz der Koalitionsrunden, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag werde versucht, „diese Fragen einer Entscheidung zuzuführen“. Die Planungen für die Koalitionsverhandlungen gingen aber „bis voll in die nächste Woche“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich überzeugt: „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren.“

Seite 1:

Union und FDP auf der Steuer-Zielgeraden

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Union und FDP auf der Steuer-Zielgeraden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%