Koalitionsverhandlungen
Union und FDP ringen um Finanzministerium

Wenn es um das Amt des Finanzministers geht, fällt seit Monaten immer wieder der Name Roland Koch. Als Kandidaten für das Finanzressort gelten zudem FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Dieser gab jüngst zu erkennen, dass er sein Amt gerne weiterführen würde.
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BERLIN. Das Dementi folgte postwendend. „Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Vorausgegangen waren Meldungen, wonach Kanzlerin Angela Merkel der CDU in den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium sichern wolle und Koch das Ressort übernehmen könnte.

Schon seit Monaten fällt immer wieder Kochs Name, wenn es um das Finanzministerium geht. Schon seit Monaten winkt der Hesse ab. Entschieden ist ohnehin noch nichts, da unklar ist, ob Merkels CDU das Ressort in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP überhaupt zugeschlagen wird. Das Ministerium gilt als Kernressort in der künftigen Legislaturperiode. Sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei der Erarbeitung und Umsetzung der von allen drei Koalitionspartnern angestrebten Steuerreform nimmt es eine Schlüsselstellung ein. Auch FDP und CSU interessieren sich daher für dieses Ministerium.

Sein Dementi beiseite, spricht genauso viel für einen Finanzminister Koch wie gegen ihn. Nicht mal seine Gegner stellen in Abrede, dass er von der Materie viel versteht. Gemeinsam mit dem scheidenden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) handelte Koch Reformen aus, wie zum Beispiel bei der Unternehmensteuer. Zudem würde Koch mit dem Wechsel einer Verjüngung der Hessen-CDU den Weg freimachen.

Seinen Freund, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), müsste Koch dafür allerdings opfern. Zwei hessische CDU-Minister in Berlin, dagegen spricht die regionale Ausgewogenheit im Kabinett. Und Meldungen, wonach Jung mit Koch tauschen und Ministerpräsident in Hessen werden könnte, übersehen, dass sich dort längst andere, wie Innenminister Volker Bouffier, in Stellung gebracht haben.

Als Kandidaten für das Finanzressort gelten zudem FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Vor allem Parteichef Horst Seehofer sähe zu Guttenberg gern auf dem Posten. Zum einen brächte das der in der Bundestagswahl gebeutelten CSU ein zentrales Ressort in Berlin. Zum anderen hätte die Berufung des Jungstars den erwünschten Nebeneffekt, die Popularität zu Guttenbergs etwas zu dämpfen. Der Wirtschaftsminister selbst hält sich öffentlich zurück, hat in kleiner Runde aber zu erkennen gegeben, dass er sein Amt gern weitermachen würde.

Bei Koalitionsverhandlungen soll zu Guttenberg für die Union eine der zehn Arbeitsgruppen leiten und den Fachbereich Wirtschaft betreuen. Chefunterhändler der Arbeitsgruppe für Haushalt, Steuern und Finanzen ist für die Union Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.

Andere Zuteilungen geben möglicherweise Aufschluss über die spätere Verwendung der Arbeitsgruppenleiter oder den Zuschnitt von Ministerien. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kümmert sich um das Fachgebiet Arbeit, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) um Gesundheit und Pflege. Für Bauen und Verkehr ist unionsseitig Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zuständig. Agrarministerin Ilse Aigner übernimmt den Komplex Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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