Koalitionsverhandlungen
Union und FDP zanken über Gesundheitskosten

Angesichts des drohenden Milliardendefizits bei den Krankenkassen wird der Streit um die Gesundheitspolitik heftiger. Vor allem FDP und CSU liefern sich einen Schlagabtausch. Die Finanzprobleme dürften nun zur Chefsache in den Koalitionsverhandlungen werden. Schon werden Rufe laut, andere Konfliktpunkte einfach auszuklammern.
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HB BERLIN. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte kategorisch, das Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro, das die Kassen nach offizieller Schätzung 2010 aufweisen, dürfe „nicht zulasten der Versicherten gehen“. Die konjunkturellen Probleme der Gesundheitsversicherung könne man „nicht einseitig auf Arbeitnehmer und ältere Menschen abwälzen“. Einsparungsmöglichkeiten sehe er etwa bei der Pharmaindustrie und bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte, die im nächsten Jahr fast eine Milliarde Euro koste. Auch wenn man den Gesundheitsfonds erhalten wolle, müsse man ihn „grundlegend überarbeiten“, sagte der CSU-Politiker.

Der FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler betonte, für seine Partei sei nicht entscheidend, was Söder sage, sondern was die Union als Ganzes wolle. „Für uns ist der Verhandlungspartner die Union, und für die Union verhandelt im Bereich Gesundheit Frau von der Leyen“, sagte er. Union und FDP verhandelten „einen Koalitionsvertrag für Deutschland und nicht ausschließlich für Bayern“, fügte der niedersächsische Wirtschaftsminister hinzu. Über die Finanzierungsfragen habe man gerade erst angefangen zu streiten.

CDU-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen sagte, die Arbeitsgruppe werde sich nicht davor drücken, Lösungswege aufzuzeigen. „Vorfestlegungen“ etwa über Beitragserhöhungen für die Kassen sei indes nicht ihre Aufgabe. Von der Leyen räumte ein, dass es in einer großen Volkspartei wie der Union keine Einheitsmeinung geben könne. Sie warnte allerdings: „Nicht jeder kann sich in den Schmollwinkel oder auf eine festgelegte Position zurückziehen.“ Die Verhandlungslinie legten CDU und CSU gemeinsam fest.

Das Defizit der Kassen führte sie zum einen auf Einnahmeausfälle von 4,6 Milliarden Euro als Folge der Wirtschaftskrise, zum anderen auf Honorarsteigerungen der Ärzteschaft und Tarifangleichungen im Krankenhauswesen um drei Milliarden zurück. Davor könne man nicht die Augen verschließen. Derzeit wolle sie aber keinen Lösungsweg ein- oder ausschließen.

Weitere Themen der Arbeitsgruppen-Gespräche waren am Dienstag unter anderem die innere Sicherheit, die Agrarpolitik und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Mittwoch wollen die künftigen Partner im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wieder in großer Runde zusammenkommen. Für das Wochenende ist eine Klausurtagung geplant, bei der wichtige inhaltliche Entscheidungen fallen sollen.

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