Koalitionsverhandlungen
Union und SPD einig über Sparpaket bei Arzneimitteln

Die Gesundheitspolitiker von SPD und Union haben sich auf ein zwei Milliarden Euro schweres Sparpaket zur Senkung der Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.

HB BERLIN. Dies erfuhr das Handelsblatt aus der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe. Im Einzelnen ist geplant, die Arzneimittelpreise für zwei Jahre einzufrieren. Naturalrabatte der Pharmaindustrie an die Apotheken sollen verboten werden. Außerdem sollen Generikahersteller den Kassen einen zusätzlichen Preisnachlass von fünf Prozent auf ihre Produkte gewähren. Bislang müssen alle Arzneimittelunternehmen den Kassen einen sechsprozentigen Preisnachlass gewähren.

Das Verbot der Naturalrabatte und der Zusatzrabatt auf Generika wird damit begründet, dass vor allem die großen Hersteller von Nachahmerprodukten nicht mehr unter Patentschutz stehender Medikamente ihre Produkte über Vergünstigungen an die Apotheker in den Markt drücken würden. Leidtragende seien kleinere Hersteller, die ihre Produkte oft billiger anböten und sich diese Rabatte nicht leisten könnten und die Krankenkassen, die überhöhte Preise für die rabattierten Medikamente vergüten müssten.

Für die forschenden Hersteller soll es dagegen Erleichterungen geben. Die Regelung, nach der die Kassen auch für deren neu entwickelte Präparate Höchstpreise festlegen müssen, die die Krankenkassen maximal erstatten, soll gelockert werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Arzneimittelforschung zu fördern. Am Abend sollen sich die Spitzen der Koalitionsparteien mit den Vorschlägen befassen.

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