Koalitionsverhandlungen
Union und SPD gehen in die Woche der Wahrheit

Mit tief greifenden Gegensätzen in Schlüsselfragen gehen Union und SPD in die entscheidende Woche der Verhandlungen über eine große Koalition. Bei getrennten Klausuren legten beide Lager am Sonntag ihre Verhandlungslinien fest, ohne dass darüber etwas bekannt wurde.

HB BERLIN. Als zentrale Streitthemen gelten Gesundheit, Finanzen, Kündigungsschutz und Atompolitik. Führende Politiker der Union kritisierten die Zwischenbilanz der Gespräche scharf und warfen vor allem der SPD fehlende Reformkraft vor. An diesem Montag sollen die Gespräche in der großen Verhandlungsrunde fortgesetzt werden. Sie sind der Auftakt zu einem Verhandlungsmarathon bis Samstag.

Klar wurde, dass Steuererhöhungen zum Schließen des Haushaltslochs bis zum Ende der schwierigste Punkt in den Gesprächen sein wird. Trotz der zugespitzten Lage zeigten sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber auch der künftige neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck entschlossen, das Bündnis zum Wohle Deutschlands bis kommenden Samstag zustande zu bringen.

Platzeck hielt Steuererhöhungen generell für unumgänglich, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck sah bereits, dass an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbei geht.

Die Mehrheit in der Union scheint nach wie vor nicht bereit, eine so genannte Reichensteuer für besonders hohe Einkommen mitzutragen, wie sie die SPD verlangt. Mehrere Unions-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), aber auch der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machten vor der Klausurtagung von CDU/CSU deutlich, dass sie davon nichts halten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) wollten diesen Schritt nicht gänzlich ausschließen. Bedingung seien allerdings Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und beim Bürokratieabbau sowie die Haushaltskonsolidierung, sagte Wulff. „Erst danach kann ein Zuschlag auf die Einkommensteuer möglicherweise möglich sein.“

Wulff hatte zuvor mit kritischen Aussagen über die bisherigen Ergebnisse für Aufsehen gesorgt. Im „Spiegel“ beklagte er, dass sich die Union bisher zu wenig durchgesetzt habe. „Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren.“ CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die bisherigen Ergebnisse seien „noch nicht ausreichend“ - bezog sich aber wie später auch Wulff auf die seiner Meinung nach zu geringe Reformbereitschaft der SPD. Zuvor waren Wulffs Aussagen und ähnliche Anmerkungen aus der CSU als Kritik an Merkel aufgefasst worden.

Auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Wenn die SPD sich bei der Gesundheit gar nicht in unsere Richtung bewegt und es auch beim Arbeitsmarkt bei den verkrusteten Positionen bleibt, dann ist ein Gesamtkompromiss schwierig.“

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei Beratungen seiner Unterhändler am Sonntag in Potsdam, naturgemäß sei die letzte Verhandlungswoche die schwierigste. Gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Platzeck und Kanzler Gerhard Schröder betonte er: „Diese Koalition muss ein Erfolg werden.“ Merkel sagte in Bonn: „Wir werden uns ernsthaft - und das gilt für alle beteiligte Seiten - um das Zustandekommen einer großen Koalition bemühen.“ Dieses Bündnis dürfe aber „nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein“.

Neben der „Reichensteuer“ steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter im Mittelpunkt der Debatten. Koch stellte klar: „Wir werden einen nicht unbeträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen brauchen, um die Haushalte zu konsolidieren.“ Er stellte aber die Notwendigkeit der Ausgabeneinsparung zunächst in den Mittelpunkt.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dementierte Berichte, wonach die Union Erfolge bei der Lockerung des Kündigungsschutzes verbuche. Seine Partei werde einer Verlängerung der Probezeit auf bis zu zwei Jahre nicht zustimmen, sagte Brandner. Die SPD will sich auch nicht auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke einlassen. Die CSU signalisierte dabei Kompromissbereitschaft.

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