Koalitionsverhandlungen Union und SPD streiten über Migrationsthemen

Gleich am Anfang der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Streitthema Migration und Familiennachzug. Auch andere Themen sind nicht einfach. SPD-Chef Schulz will derweil nicht über Minister-Ambitionen reden.
Update: 28.01.2018 - 22:05 Uhr 2 Kommentare
Am Sonntag trafen sich CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Quelle: dpa
Spitzengespräche

Am Sonntag trafen sich CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinCDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet – und gleich zu Beginn hakt es. Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Sonntagabend zeichnete sich ein heftiger Streit beim Thema Familiennachzug ab. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.

In der Arbeitsgruppe zum Thema Migration habe es bereits zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen. Von anderer Seite hieß es, Stegner habe im Prinzip das in den Sondierungen erzielte Migrationspaket wieder aufschnüren wollen. Die Verhandlungen hätten aus Zeitgründen vertagt werden müssen.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht beim Familiennachzug für diese Flüchtlinge keinen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte er: „Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird.“ Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.

Mit Blick auf die Verhandlungen forderte Schulz von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags: sowohl beim Familiennachzug als auch im Kampf gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund.

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2 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten über Migrationsthemen"

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  • Der Streit um die zu verursachende Schadenshöhe für die nächsten Jahre scheint sehr intensiv zu sein. Sozialämter in Afrika sind Teil der Lösung, sieht man doch die Stützeempfänger in nicht, weil sie zum Beispiel im Senegal bleiben können. Auch der Transport entfällt, so daß die Gelder direkt für die NGOs verwendet werden können.

  • haben wir in europa nur noch das eine Thema......
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html

    wo bleiben die sozialen Anliegen der Bevölkerung in Europa,wir leben seit mehr als fünfzehn Jahren in einer Welt,wo Abgrenzung,menschliche Differenzen,Hass,Vorurteile immer mehr zuspruch finden.Der soziale Zusammenhalt wird gesprengt und die Politik findet nicht die Antworten auf die zugrundeliegenden Probleme.In Deutschland aus meiner Sicht stimmt die politische Struktur nicht mehr,Visionen sowie Mut für neue Wege werden nicht realisiert.Warum darf ein Kanzler/in mehr als zwei "Legislaturperioden" wirken,dass bringt uns auf dauer nur Stagnation.Im Wandel der Zeit ist es wichtig,neuen Raum zu manifestieren für politische Themen sowie für politische Aktöre.

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