Koalitionsverhandlungen
Union und SPD winken Steuer auf Finanzgeschäfte durch

Die Verhandlungen von CDU und SPD über eine Große Koalition haben ein erstes Ergebnis hervorgebracht. Die Parteien haben sich auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Die Bankenunion bleibt ein Streitpunkt.
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BerlinNach einer ersten Einigung in der Europa-Politik ringen Union und SPD weiter um eine gemeinsame Linie in der Euro-Schuldenkrise. Nach einwöchigen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich bisher keine Annäherung bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie beim Umgang mit Altlasten der Krisenstaaten ab. Bis Mitte November – dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe – wollen die angehenden Koalitionäre aber einen Kompromiss gefunden haben.

Die Spitzen von Union und SPD stimmten am Mittwoch in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu: So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis Tempo machen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Privatisierungen von Kommunalbetrieben auf Druck der Brüsseler Wettbewerbspolitik sollen verhindert werden. Die EU-Kommission soll sich zudem auf Kern-Themen konzentrieren. Am Abend wollten die Finanzexperten über die Steuerpolitik beraten. Rasche Lösungen werden nicht erwartet.

„Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nach einem Treffen der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin. Einigkeit bestehe auch darüber, dass die EU sich stärker auf europäische Angelegenheiten konzentrieren solle und andere Felder regional und national geregelt werden müssten. Keine Verständigung gab es vorerst bei der geplanten Bankenunion und Volksabstimmungen zu Europafragen.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte, mit dem Bekenntnis der großen deutschen Parteien könne die seit längerem diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte neuen Schub bekommen. Elf EU-Staaten haben signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Schulz nannte sie nach der zweiten Sitzung der große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD ein „Symbol der Gerechtigkeit“ angesichts der Eurokrise. Union und SPD wollen auch eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung verhindern.

Ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds zur Entlastung von EU-Krisenstaaten sei dagegen „mit CDU und CSU nicht zu machen“, sagte Reul. Die CSU will in den weiteren Koalitionsverhandlungen auch über ein Insolvenzrecht für Staaten sowie Verfahren für einen Euro- Austritt diskutieren. Bei diesen Punkten seien nicht alle Partner „mit der gleichen Euphorie dabei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er machte sich namens der CSU zudem dafür stark, plebiszitäre Elemente bei europäischen Fragen zu stärken.

Inzwischen haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles in der Schlussrunde Ende November abarbeiten zu müssen.

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  • GroKo bedeutet zwangsläufig, dass die Parteien Kompromisse eingehen müssen und damit ihre Versprechen nicht zu 100% halten können. Deshalb war Merkel ja auch alles als traurig, dass sie die absolute Mehrheit verpasst hat und ihr diese Ausrede zugefallen ist.

    Auffallend ist aber sicher, dass jeder Kompromiss zulasten der Klein-Verdiener, -Sparer und -Anleger geht.

  • Von mir aus können die Volksbeglücker den Mindestlohn sogar für Praktikanten festlegen. Die FTS aber wird in der City NIE eingeführt, und damit ist sie schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Wandern die Geschäfte eben nach London - zum Glück ist Geld mobil.

  • Sie haben eigentlich recht wie 30 % Nichtwähler in der BRD. Es werden wohl noch mehr werden. Muss erst der deutsche Karren ganz vor die Wand gefahren werden? Spionage, Lügen, Macht, Abzocke, Größenwahn, Steuerverschwendung, Kriegseinsätze, Rentenbetrügereien, volle Krankenkassenbeiträge und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten dass sie sich nicht mehr lohnen. Was ist daran noch bürgernah? Lieber versenkt man hunderte Milliarden in das immer mehr gespaltene Europa. Politik zum Kotzen.

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