Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Luftverkehrssteuer abschaffen

Der bisher formulierte Koalitionsvertrags-Entwurf sieht das Ende der Luftverkehrsabgabe vor. Besitzer von Airline-Aktien jubeln schon, doch Vorsicht ist geboten. Es ist nicht der erste Anlauf für die Abschaffung.
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GroKo: Union und SPD planen Luftverkehrssteuer abzuschaffen Quelle: dpa
Vorfeld am Frankfurter Flughafen

Vor allem deutsche Fluggesellschaften sowie Flughäfen in grenznahen Regionen sehen die Ticketsteuer als einen klaren Wettbewerbsnachteil. 

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Formulierung ist überraschend deutlich. „Wir wollen in dieser Legislatur schrittweise die nationale Luftverkehrssteuer abschaffen“, heißt es in dem Koalitionsentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr. Sollte die Große Koalition, so sie denn tatsächlich zustande kommt, wirklich die Ticketsteuer kippen? Fast hört es sich so an. Man strebe eine „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen Kosten“ an, heißt es weiter in dem Papier.

Für Fluggesellschaften und Flughäfen wäre das eine gute Nachricht. Seit Jahren fordern sie die Abschaffung der verhassten Sonderabgabe. Sie richtet nach der geflogenen Strecke. Grob kategorisiert beträgt sie seit Beginn des Jahres für innerdeutsche Strecken 7,46 Euro, für Flüge innerhalb der EU 23,31 Euro und für Langstreckenverbindungen 41,97 Euro. Die Abgabe wurde im Januar 2011eingeführt und war ein herber Rückschlag für die Branche. Fast zeitgleich hatte die damalige Regierung die Abwrackprämie zur Unterstützung der Automobilindustrie eingeführt. Entsprechend benachteiligt fühlten sich viele Luftfahrt-Manager. 2016 hatte die Steuer mehr als eine Milliarde Euro eingespielt.

Vor allem deutsche Fluggesellschaften sowie Flughäfen in grenznahen Regionen sehen die Ticketsteuer als einen klaren Wettbewerbsnachteil. Bei den Airlines drückt sie die Marge, Flughäfen wiederum fürchten, dass Passagiere und auch Airlines zu Flughäfen in Nachbarstaaten abwandern. Kein Wunder also, dass die Aktie etwa von Lufthansa am Freitag spontan reagierte, als erste Informationen über den Koalitionsvertragsentwurf durchsickerten. Sie legte gegen den Trend leicht um 0,3 Prozent zu, aber nur vorübergehend.

Doch Aktionäre sollten  vorsichtig bleiben und nicht in Euphorie verfallen. Zwar markiert die Formulierung eine deutliche Änderung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag. In dem Vertrag von 2013 heißt es lediglich: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten.“  Doch schon in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte es immer wieder Anläufe gegeben, die Abgabe abzuschaffen. Es gelang nie, auch weil das Finanzministerium nicht auf die Einnahmen verzichten wollte.

Immerhin scheint aber nun Bewegung in das Thema zu kommen. Das gilt offensichtlich auch für ein anderes Thema: die Sicherheitsgebühren im Luftverkehr. Sie  müssen bisher zum größten Teil von der Branche  getragen werden, auch das eine nationale Belastung. Denn in vielen anderen Ländern steht der Staat für die Kosten gerade. Nun soll sich das deutsche System ändern. „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher muss der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen“, heißt im Vertragsentwurf der geplanten Großen Koalition.

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3 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Luftverkehrssteuer abschaffen"

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  • Hallo,

    sollten die Belastungen des Luftverkehrs in einem nationalen Alleingang weiter ansteigen wird es zu massiven Ausweichbewegungen kommen. Für die Flughäfen und viele weitereFirmen wäre es nahezu fatal.
    Die Länder, die sowohl in der IATA als auch in der ICAO zusammengeschlossen sind, sind sich darüber einig,
    dass keine nationalen Besteuerungen von Flügen erfolgen soll. Jeder Fluggast kann eine solche Besteuerung vermeiden. Bei Umsteigeflügen, Zahlung von Tickets in verschiedenen Ländern etc...ist eine gleichmäßige Beteuerung aller Tickets nicht möglich. So kann fast jeder Flug im Ausland gebucht und bezahlt werden.
    Die einseitige Besteuerung von Tickets oder das Erheben von deutschen Gebühren führt zur massiven Benachteiligung der nationalen Airlines.
    Die Tankkapazität von Flugzeugen reicht in der Regel aus, einen Tankstopp in Deutschland zu vermeiden.

    Anstatt dessen haben sich die Länder schon vor vielen Jahren für eine Überfluggebühr verständigt, die auch dann von der Airline zu entrichten ist, wenn eine Landung in dem überflogenen Land nicht stattfindet.
    So wird jeder Flug über Deutschland erfasst und auch ohne eine Treibstoff-Steuer werden Gebühren fällig. So konnte im Jahr 2016 ein Umsatz von 1,242 Milliarden Euro generiert werden. Abzüglich der zu erbringenden Leistung nach Luftverkehrsgesetz (§27c Absatz 2) ist ein hoher Betrag dem Fiskus zugegangen.
    Das ist dem normalen Passagier nicht unbedingt direkt zugänglich, aber unter diesen Umständen wäre eine weitere Belastung des Luftverkehrs für die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer in dieser Branche eine Katastrophe.
    Mit freundlichen Grüßen
    HME

  • Franz Josef Strauß lebte bis 1988 und bald kommt sein Ehrentag.

  • ich bin sehr fuer Steuersenkungen und vor allem fuer Senkungen von Staatsausgaben, aber
    Airline-Tickets zu entsteuern ist ungerecht und unsinnig. Tix sollten MWSt zahlen, wie im
    uebrigen auch der Flugtreibstoff. Warum zahlt man auf Bahntickets? Ich bin uebrigens
    Vielflieger.

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