Koalitionsverhandlungen
Von der Leyens Vorpreschen irritiert FDP

Union und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen nur in winzigen Schritten voran.Vor allem in den zentralen Konfliktthemen wie Gesundheitspolitik sowie Finanz- und Haushaltsfragen haben die Parteien immer noch keine Fortschritte erzielt. Für Irritationen sorgte Familienministerin Ursula von der Leyen.
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HB BERLIN. Auch am Samstagabend haben Union und FDP in zentralen Streitfragen ihres Koalitionsvertrags noch keine Einigung erzielt. Vor allem in den zentralen Konfliktthemen wie Gesundheitspolitik sowie Finanz- und Haushaltsfragen haben die Parteien noch keine Fortschritte erzielt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers kündigte Verhandlungen über Einsparmaßnahmen an, um Ausgabenwünsche zu finanzieren. Dennoch zeigten sich alle Beteiligten zuversichtlich, das im Laufe der nächsten Woche der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die neue Regierung stehen.

Bis Sonntag Abend wollten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in Einzelrunden mit den Verhandlungsführern der Fachgruppen die offenen Punkte beraten. Entscheidungen sollen erst in der ab Mittwoch geplanten Schlussrunde fallen. „Am Schluss hängt alles mit allem zusammen“, sagte Rüttgers am Samstag. Es seien noch viele Bälle in der Luft und keiner heruntergefallen.

Dazu gehören die Details der von allen drei Parteien gewollten Steuersenkungen, ebenso die Entscheidungen, welche der zahlreichen Ausgabenwünsche machbar und wie finanzierbar sind. „Dann wird auch nicht nur über Wohltaten zu reden sein, sondern dann wird es auch entsprechende Gegenfinanzierungen geben müssen“, sagte Rüttgers. Für Steuersenkungen stand zuletzt der Unionsvorschlag über ein Volumen von 20 Mrd. Euro im Raum. Hinzu kommt das ohnehin bestehende Finanzloch von 30 Mrd. Euro. FDP-Unterhändler beklagten, dass die Union bislang keine Sparideen entwickelt habe.

Alle finanzwirksamen Vorschläge wurden in die zentrale Fachgruppe Finanzen/Haushalt überwiesen. Diese hatte Ausgabenwünsche von insgesamt 120 Mrd. Euro errechnet. Offiziell betonten Spitzenpolitiker unisono „das gute Klima“ der schwarz-gelben Runde. „Der Konsensstapel ist deutlich höher“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er räumte aber ein, dass alles, was Geld kostet, „noch nicht eingepreist“ sei. Die Konfliktpunkte seien behebbar. Alle seien „vom Willen beseelt, zu einem guten Ergebnis zu kommen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Bis spätestens Freitag sollen Koalitionsvertrag und Ministerliste stehen. Am 25./26. Oktober sollen Parteitage von CDU, CSU und FDP die Pläne absegnen.

Die zu Beginn der dreitägigen Klausur angekündigten großen Fortschritte nahmen sich angesichts der offenen Haushaltsfragen daher eher klein aus. Unproblematisch, da wenig ausgabenträchtig, verlief die Einigung in der Wirtschaftspolitik. Die beiden Anwärter auf das Ministeramt, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP), verkündeten einträchtig, der Mittelstand werde ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik rücken. Dazu sollen die Bürokratiekosten für Unternehmen durch ein Bündel von Maßnahmen weiter sinken. In der Energiepolitik bestand im Grundsatz Einigkeit, dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden, ebenso aber der Weg zur Versorgung mit alternativen Energien beschleunigt wird. Notwendig sei aber zunächst ein energiepolitisches Gesamtkonzept, sagte CDU-Vize Rüttgers. Über die Laufzeiten der Atomreaktoren und die Frage der Abführung der Zusatzgewinne müsse mit den Betreibern der Kernkraftwerke verhandelt werden.

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