Koalitionsverhandlungen
Westerwelle: Alles ist verhandelbar

Wenige Tage vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat sich FDP-Chef Westerwelle dafür ausgesprochen, die Gespräche ohne voreilige Vorfestlegungen und Belastungen ausgesprochen. Damit widerspricht Westerwelle Bundeskanzlerin Merkel, die bestimmte Themen wie etwa den Kündigungsschutz für tabu erklärt hat.
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HB BERLIN. Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen sollten fair verhandelt werden. Die FDP wolle aber ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen. Der liberale Leitfaden in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen sei das Wahlprogramm der FDP.

Westerwelle warnte vor Tabus. In der Gesundheitspolitik sei ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich. Der FDP-Chef vermied konkrete Forderungen wie nach einem Kassensturz. Dies dürfe aber nicht mit mangelnder Entschiedenheit verwechselt werden. Zum Kabinettszuschnitt und zu Personalien der neuen Bundesregierung wollte sich Westerwelle erneut nicht äußern.

"Ich gehe mit rheinischer Gelassenheit (...) und völliger Unbefangenheit in die Verhandlungen", sagte Westerwelle. CDU/CSU und FDP führen mit je neun Vertretern die Verhandlungen, die am Montag in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin beginnen. Westerwelle nannte das Zahlenverhältnis der drei Parteien angemessen.

Für die FDP werden neben Westerwelle auch Parteivize Rainer Brüderle teilnehmen sowie der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart, Parteivize Cornelia Pieper, Fraktionsvize Birgit Homburger, Finanzexperte Hermann Otto Solms, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Dirk Niebel.

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