Koalitionsverhandlungen
Wie schwarz wird Schwarz-Rot?

Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.
  • 8

BerlinIn ihrer CDU ist Kanzlerin Angela Merkel nach dem klaren Unions-Wahlsieg so unangefochten wie nie. Doch was bedeutet die Aussicht auf ein Bündnis mit der SPD für das inhaltliche Profil der Partei? Schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten rumorte es unter Christdemokraten wegen Kehrtwenden vom Atomausstieg bis zum Abschied von der Wehrpflicht.

Nach dem Parlaments-Aus des bisherigen Partners FDP werden in den Gesprächen mit der SPD neue Kompromisse nötig. Da will sich auch der Wirtschaftsflügel der Union in Erinnerung bringen, wenn es um schwarze Akzente in einer schwarz-roten Koalition geht.

„Wir sind ja in der Situation, dass die Union jetzt statt mit einer marktwirtschaftlichen FDP mit einer staatswirtschaftlichen SPD zu koalieren versucht“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk. Von einem weiterhin nötigen „marktwirtschaftlichen Korrektiv“ spricht Carsten Linnemann, der neu gewählte Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Christian von Stetten, Vormann des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, will einen „klaren ordnungspolitischen Kompass“ einbringen.

Gemeinsam präsentierten die drei gerade ein Papier mit einigen markigen Ansagen: „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen dürfe nicht wanken. „Wenn wir hier nicht stehen, wird uns das in 20 Jahren noch vorgehalten werden“, warnt Linnemann. Ein flächendeckender, politisch fixierter Mindestlohn? Benachteilige Ostdeutschland, warnt Lauk. Mietpreisbremsen? Wären ein Eingriff in den Markt, warnt von Stetten.

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Wie schwarz wird Schwarz-Rot?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Mitgliederentscheid der SPD wird für diese Partei dazu führen, dass die SPD bei den nächsten Wahlen nur noch von den eigenen Parteimitgliedern gewählt werden wird. Kein "normaler" Bürger wählt eine Partei, die letztendlich nur Politik für ihre eigenen Mitglieder macht und keine Politik für alle Deutschen. Die SPD ist dann nur noch eine Interessenvertretung für ihre Parteimitglieder. Die Zahl der SPD-Wähler ist dann genauso groß, wie die Anzahl der Partei-GENOSSEN und wie viele waren das doch gleich noch mal?

  • will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.
    ----------
    Findet er doch..der NSA ist mit beiden Ohren,
    immer dabei:-)))
    Das die überhaupt so weiter machen,als wäre alles
    völlig normal,was sich grad in die Öffentlichkeit
    drängt,spiegelt deren ganze Hilflosigkeit wieder.

    Dieses ständige Gefasel,von "unsere Freunde" von
    dem "unverbrüchlichem Vertrauen" müßte denen doch
    die Schamesröte ins Gesicht treiben.

    Nix davon..alles wie gehabt.
    Nur neue Wortschöpfungen gibt es..
    So zum Beispiel die "Marktkonforme Demokratie"(Merkel)
    Mehr darf der Bürger eben nicht erwarten.
    Alles dem Markt unterzuordnen,ist die Demokratie,
    derer nur noch wenige teilhaben dürfen..
    nennt man jetzt Neusprech "Globalismus"
    Auch eine ganz junge Wortkreation.

    Wie ging es uns doch vordem,noch gut.

  • @Uli
    ... daß bald 40 % der Bevölkerung Migrationshintergrund haben ...

    Bei einer Reproduktionsrate die in Deutschland bei etwa 1,4 liegt, wird sich diese Entwicklung schwerlich vermeiden lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%