Koalitionsverhandlungen Wirtschaft warnt vor neuen Hürden

In der Union stößt der SPD-Parteitagsbeschluss auf Kritik. Auch in der Wirtschaft gibt es erhebliche Vorbehalte. Die Koalitionsverhandlungen stehen damit unter keinem guten Stern.
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„Skeptiker überzeugen“ – So gemischt sind die Reaktionen

„Skeptiker überzeugen“ – So gemischt sind die Reaktionen

BerlinFür den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß ist die Sache klar: „Die SPD muss wissen, dass die Ergebnisse der Sondierungen nicht beliebig auslegbar sind“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages sei „denkbar knapp“. Das zeige „wie zerrissen die SPD ist“, sagte der CDU-Politiker. „Das werden jetzt keine einfachen Koalitionsverhandlungen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der Einkommensteuer haben wir auch noch große Wünsche. Bei der sachgrundlosen Befristung und Flexibilität des Arbeitsmarktes kann ich mir keine weiteren Einschränkungen vorstellen“, sagte er.

Ein Sonderparteitag der SPD hatte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen dafür gestimmt, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eintritt. Die Parteiführung sicherte den Delegieren Nachbesserungen an dem mit CDU und CSU erzielten Sondierungsergebnis zu. Sie betreffen das Arbeitsrecht, die Krankenversicherung und die Flüchtlingspolitik. Die Union muss nun entscheiden, ob sie sich auf solche Forderungen einlässt.

Die Wirtschaft warnt die Union vor Zugeständnissen an die SPD. „Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). „Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat“, warnte Gaffal. Er kritisierte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Eine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und würde vor allem die Mittelschicht treffen“, warnte Gaffal.

Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewertet die Entscheidung des SPD-Parteitages skeptisch. Der SPD-Beschluss enthalte „inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten“, sagte Schweitzer. Es würden leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssten, sagte Schweitzer. „Dazu zählt vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industrieländern reagiert.“

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „CDU und CSU haben in der redaktionellen Schlussrunde der Sondierungsgespräche schon genug Zugeständnisse gemacht. Vor allem dürfen sie sich nicht wieder wie bei den wichtigen Fragen der Migration von der SPD gegeneinander ausspielen lassen“, warnte Steiger.

Zurückhaltend bewertet der Familienunternehmer-Verband das Ergebnis des Sonderparteitages. Es müsse jetzt darum gehen, „mehr auf Zukunft zu setzen und die Frage zu beantworten, wie wir das alles erwirtschaften, was die GroKo-Parteien verteilen wollen“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée dem Handelsblatt.

Vergleichsweise positiv fiel die Reaktion von Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), aus: „Die SPD hat sich für den konstruktiven Weg entschieden. Das begrüßen wir sehr und setzen nun auf kurze und schnelle Schritte für die Bildung einer stabilen Regierung in unruhigen Zeiten“, sagte Bingmann dem Handelsblatt. Es werde höchste Zeit, dass Deutschland sich wieder außenpolitisch einschalten und insbesondere europapolitische Impulse setzen könne.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), mahnte, die Koalitionsverhandlungen müssten bei den industriepolitischen Inhalten stärker und konkreter werden als im Sondierungsergebnis von SPD und Union. „Wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiekosten und für mehr Innovation fehlen noch oder fallen zu schwach aus. Die Neujustierung der Finanzierung der Energiewende oder eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen gehören ganz oben auf die Agenda“, sagte Tillmann.

„Eine krachende Niederlage für Martin Schulz“

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19 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Wirtschaft warnt vor neuen Hürden"

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  • Man fragt sich nur, ob die Vertreter der deutschen Oligarchie und ihre politischen Handlanger dieses abgrundtief dumme und zynische Geschwätz wirklich selbst glauben. Die arbeitenden Menschen in den Unternehmen dürfen zwar dazu beitragen, dass sich Aktionäre und Vorstände die Taschen füllen, aber auch eine nur ansatzweise Verbesserung ihrer Lebensumstände wird ihnen nicht gegönnt.

  • ......warum nur.....warum haben wir keine.....außergewöhnlichen Politiker mehr....ganz oben.....in der Führungsspitze?....zu denen es sich lohnt aufzuschauen.....die besonderen Frauen + Männer....die ihre Parteien....und das ganze Volk mitnehmen können und konnten....auf ein Stück Reise... ins und durchs Leben....für die Zeit in der Sie oben tätig sind und waren?...
    ....ein Blick zurück gibt Antwort.....was die Vorgänger prägte....welche Ereignisse sie erlebten....diese Ereignisse + Erlebnisse später mit....in die Politik nahmen....
    ...Helmut Schmidt....Mitglied der Wehrmacht im letzten Krieg....diesen Irr- und Wahnsinn hautnah miterlebt...Deutschland zerstört...am Boden liegend....der Wiederaufbau....das Hamburg-Hochwasser danach....Adenauer....OB Köln...versteckt vor den Nazis....im Kloster Maria Laach...1. Bundeskanzler der BRD...Aussöhnung mit Frankreich....mit und unter de Gaulle....Vertrauensaufbau bei den Siegermächten....Willy Brandt....versteckt in Norwegen vor den Nazis....Bürgermeister v. Berlin....Initiator der neuen Ostpolitik.....der Wiederaufbau des zerstörten Berlins.....Helmut Kohl.....der Vertrauensaufbau zu Gorbatschow....Georg Bush sen.....Mitterant u. eingeschränkt....Margret thatscher....
    ...waren diese Männer....gezeichnet und geprägt vom Irrsinn....des letzten Krieges.....
    die Freiheit....die Selbstbestimmung....zu verteidigen....und sie neu sogar zu erhalten....
    ...haben wir also diese Vorgeschichten nicht mehr....ist auch gut so....aber was fehlt dann der heutigen...führenden Elite an den Schalthebeln?
    ....nun..... sie müssen die bekannten menschlichen Tugenden....wiederbeleben....die jeder kennt....jeder versteht....jeder haben möchte....weil sie nicht neu erfunden...werden müssen....dann lohnt es sich....das richtige Kreuz....an der richtigen Stelle....für diese Menschen zu machen.....

  • Herr hartmut braune
    22.01.2018, 12:01 Uhr
    """ um Glaubwürdigkeit....Bestandsgarantie der Partei""""
    Das sind Dinge die sich ausschließen, in Verbindung mit einer Partei. Glaubwürdigkeit.....
    Wie oft wollen Sie noch belogen und betrogen werden um zu verstehen das Parteien lediglich Erfüllungsgehilfen diverser Lobby Vereinigungen und anderer Mächtigen sind.
    Irgendwelche Hoffnungen auf Politiker, Parteien, zu setzen ist wie zu erwarten das der Zitronenfalter Zitronen faltet.

  • http://www.mmnews.de/politik/44853-groko-berliner-raeuberbande-in-aktion

  • ....das noch nachgereicht....

    ....es wird zu keiner großen Koalition kommen.....wenn die SPD....nicht in den geöffneten Sarg steigen muss....der neben ihr steht....
    .....sie muß in die Opposition gehen.....und zwar mit strammen Schritten....zuhause aufräumen....und der zukünftigen Regierung.....politisches Feuer....unter den Stuhl geben.....um Glaubwürdigkeit....Bestandsgarantie der Partei....draußen bei den Menschen abzugeben.....Dieses wieder....ja wieder....zu erzielen....es muß Vertrauen.....neues gutes Vertrauen....der Güteklasse I.....durch eine neue Reputation...erarbeitet werden....mit neuen....ehrlichen....und guten Leuten.....besonders auch aus der jüngeren Gilde....dieses unbedingt.....nur so geht´s....die Mischung aus Jung + Alt?.....ja.....so ist es....

  • << Welche "Wirtschaft" warnt denn da? >>

    Ist doch klar, welche !

    Das sind die NUTZNIESSER der florierenden Deutschen Wirtschaft...die AMERIKANISCHEN SPEKULANTEN, die die FRUECHTE des Wirtschaftserfolges an den Boersen abholen !

    Der Deutsche Arbeitnehmer erarbeitet diesen Wirtschaftserfolg.....und wird mit Armut und Versklavung dafuer belohnt !

  • Welche "Wirtschaft" warnt denn da? Sind das etwa wieder die aus den Dax-Konzernen, die mit der Politik aufs Engste verbandelt sind, sind das die, die die Polit-Prominenz der GroKo aus der letzten Legislaturperiode mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl dort nur Murks gemacht wurde?

    Die Wirtschaft läuft im Moment trotz dieser Polit-Nullen, nicht wegen denen!

  • ......was jetzt...dieser altehrwürdigen Partei...bevorsteht ist...der totale Absturz...in unglaubliche Niederungen....der Einstellen-Prozent-Partei...
    wieso warum?
    ...nun...anstatt die Ablehnung... gestern auszurufen....nun ein weiter so...
    ...Heute...Morgen...und Übermorgen...Anhängsel...Mehrheitsbeschaffer....gehorsamer Geselle....kein Widerspruch....Tun und Ausführen....was die Union....aus- und vorgibt....
    ....ist die Persönlichkeits-Struktur dieser SPD-Politiker....überhaupt nicht vorhanden...das geistig intellektuelle...Niveau genau so wenig....wie Die Frau oder Der Mann...ganz Oben....
    ...ich hab den Eindruck...die wissen im Kern garnicht....was sie noch tun sollen....
    ...sie taumeln....fast besoffen....von einer Niederlage...in die Nächste....
    und sie steht vor der Haustür....die nächste Niederlage....und wenn diese alte Partei..... jetzt noch...spektakuläre Forderungen stellt....und das will sie....da gestern versprochen....
    ....und zwar zu unannehmbaren Themen....zu der die Union nein sagen wird....ist das Szenario ausgerufen.....
    Minderheiten-Regierung will man nicht....dann nur die Neuwahl....und dann?
    ....dann brechen die Stuhlsitze....auf den alle sitzen....unter der Last der Probleme...nach unten weg....und die Reparaturen eine lange Zeit....in Anspruch nehmen werden....
    was hat die SPD verkehrt gemacht?
    Schulz hat am Abend des 24.9.17 versprochen....niemals in eine Koalition mit der Union...eintreten zu wollen....und er hat sich entschieden....es zu tun....er hat Vertrauensbuch begangen....das Schlimmste.... was ein Mensch tun kann...er hat sich gedreht.....und will es doch machen....kann man so etwas verstehen?....kann man so etwas machen?....kann man so etwas...seiner Wählerschaft zumuten...und auch
    verkaufen?.....
    ...es bedarf doch keiner Frage.....
    ....und so gehen wir....einer ganz ungewissen Zukunft entgegen.....
    ...Schwarzmalerei?.....nein....nur die Fakten sind nun einmal da.... und können nicht gelöscht werden....

  • „Wenn Angie jetzt Rückrat hätte,“ – heißt das, dass die Heimsuchung aus der Uckermark keines hat?

    Bei genauerer Betrachtung könnte man allerdings schon so etwas Ähnliches wie „Rückgrat“ ausmachen. Nämlich das, was deren Willen zum Machterhalt um jeden Preis, den Andere jedoch selbstverständlich zahlen dürfen, ausmacht.

    Dabei sehe ich folgendes Szenario als möglich:

    - Die SPD-Basis stoppt die Irren in ihrer machtbesessenen „Führungs“-Clique

    - Steinmeier bittet zu nächsten „Jamaica-Sondierungen“

    - Danach führt Merkel „Verhandlungen“ Sondierungsgespräche“ mit den Grünen für eine Minderheitsregierung.

    - Koalitionsverhandlungen mit den Grünen scheitern.

    - Jetzt wird mit der FDP sondiert.

    - Danach sind die Linken dran

    - Kurz vor LTW in Bayern wird Merkel wahltaktisch sogar mit der AfD „sondieren“

    Nach der Bayernwahl klappt die GroKo ganz zügig und völlig problemlos :)-.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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