Koalitionsverhandlungen
Wulff schließt Steuersenkungen nicht aus

Das Tauziehen in den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition geht weiter: Gestern schloss Franz Müntefering für beide Lager eine Senkung der Sätze in der Einkommensteuer noch kategorisch aus. Heute widerspricht Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.

HB BERLIN. Die Union habe im ersten Koalitionsgespräch deutlich gemacht, derzeit keinen Spielraum für eine Nettoentlastung zu sehen, sagte Wulff am Dienstag im NDR. Dabei habe man auf das Wahlprogramm der Union verwiesen. Darin ist für 2007 angekündigt, den Eingangs- und den Spitzensteuersatz um jeweils drei Prozentpunkte auf zwölf und 39 Prozent zu senken und dies vollständig durch das Streichen von Steuervergünstigungen und Ausnahmen zu finanzieren.

Wulff widersprach damit Aussagen von SPD-Chef Franz Müntefering. Nach der ersten Runde der Koalitionsgespräche hatte dieser gesagt, beide Seiten sähen in der anstehenden Legislaturperiode keinen Raum für Steuersenkungen. Dazu sei angesichts der Lage der Etats keine Luft. Die auf dem Job-Gipfel vereinbarten Beschlüsse zur Absenkung der Körperschaftsteuer könne es geben, wenn alle Ausfälle durch Einsparungen bei den Unternehmen gegenfinanziert würden.

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In Kreisen der SPD hieß es, Müntefering habe mit diesen Äußerungen auch eine Senkung des Tarifs in der Einkommensteuer ausgeschlossen. Was die Körperschaftsteuer angehe, so sei man weiterhin zu einem Steuersatz von 19 statt derzeit 25 Prozent bereit.

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