Koalitionsverhandlungen
Zankapfel Gesundheitsfonds

Vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP widersprach ein FDP-Vertreter der Darstellung der Union, dass der Gesundheitsfonds grundsätzlich bestehen bleibe. „Darüber haben wir uns nicht verständigt“, so der Kommentar. Auch in anderen Bereichen besteht am Wochenende noch Diskussionsbedarf.
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HB BERLIN. Union und FDP haben am Samstagvormittag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte vor Beginn der Gespräche in Berlin, es werde in der nächsten Woche endgültige Entscheidungen geben. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, Ziel sei es, in der übernächsten Woche eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden. Auch andere Verhandlungsteilnehmer zeigten sich überzeugt, die Gespräche nach dem Zeitplan abschließen zu können. Strittig waren vor allem weiterhin die Zukunft des Gesundheitsfonds und alle Bereiche, bei denen es um Finanzen geht.

Am frühen Samstagmorgen waren die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP nach zehnstündigen Beratungen ohne ein greifbares Ergebnis auseinandergegangen. Auch beim Streitthema Gesundheit hatten die Teilnehmer der großen Koalitionsrunde nur ihre kontroversen Standpunkte ausgetauscht.

Noch kein Ergebnis

Vor der Fortsetzung der Gespräche hat die FDP der Darstellung der Union widersprochen, in den Koalitionsverhandlungen sei die Beibehaltung des umstrittenen Gesundheitsfonds vereinbart worden. „Darüber haben wir uns nicht verständigt“, sagte FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler am Samstag vor der Fortsetzung der Verhandlungen. „Wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen“, fügte er hinzu.“

Die Unions-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, hatte nach mehr als zehnstündigen Beratungen am frühen Samstagmorgen erklärt, der Finanzpool solle weiterentwickelt werden, abgeschafft werde er aber nicht. Die FDP fordert die Abschaffung der Geldsammelstelle. Die Äußerungen von der Leyens kommentierte Rösler mit den Worten: „Sie ist die Verhandlungsführerin der Union, ich bin der Verhandlungsführer der FDP.“

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