Koalitionsvertrag CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer will „starke Achse“ mit der Wirtschaft formen

„Wenig zukunftsgerichtet“: Das Urteil der Wirtschaft zum Koalitionsvertrag fällt vernichtend aus. Nun widerspricht CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer.
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GroKo: Kramp-Karrenbauer will „starke Achse“ mit der Wirtschaft Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Generalsekretärin geht auf die Wirtschaft zu.

(Foto: dpa)

BerlinCDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Sie kündigte am Montag im ZDF eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft an.

Gerade der Handelsstreit mit den USA zeige, dass die Regierung bei der Vertretung deutscher Interessen „eine starke Achse“ mit der deutschen Wirtschaft bilden müsse. Die Vorwürfe, dass die neue Koalition nicht genug für die Sicherung der Zukunft und die Begrenzung der Lasten für die Betriebe tun wolle, nannte sie „nicht ganz so berechtigt“.

Zuvor hatte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, den Koalitionsvertrag als zu wenig zukunftsgerichtet kritisiert. Im ZDF sagt er, es gehe „auf vielen, vielen Seiten um Umverteilung“, um „Geschenke für die Generation der jetzt Älteren“. Dagegen gehe es nur auf ganz wenigen Seiten um Themen, die für die jüngeren Menschen entscheidend seien. Insgesamt vermisse die Wirtschaft Rahmenbedingungen für die Zukunft.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer auf der Handwerkermesse in München der Bundeskanzlerin die Kritik der Wirtschaft überbracht: Es sei „irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Betriebe und Unternehmen zukommen“, hieß es in einer Erklärung der Spitzenverbände.

Viele Unternehmer sehen den daher Koalitionsvertrag kritisch. „Es ist Enttäuschung da“, sagte BDA-Chef Kramer. „Wir erwarten, dass die Mittel, die dem Staat großzügig zur Verfügung stehen, investiert werden.“ Die Unternehmen bräuchten zudem mehr Freiräume. Vieles gehe zu langsam, zum Beispiel der Breitbandausbau. „Das ist nicht das Tempo, das die Wirtschaft braucht.“

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl unterzeichnen CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für Mittwoch geplant.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet mehr Streit in der neuen GroKo: „Wir haben aber auch bei den Koalitionsverhandlungen gesagt: wir werden immer wieder unterschiedliche Positionierungen haben“, sagte er im ZDF.

Ein Streitpunkt dürfte das Werbeverbot für Abtreibungen werden: Da habe die CDU dezidiert eine andere Auffassung als die SPD, sagte CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer.

Die CDU setze auf das Schutzkonzept und dazu gehöre das Werbeverbot. Sie sei bereit, darüber öffentlich kontrovers zu diskutieren. Die SPD wiederum will das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben.

Neben Wirtschaftsvertretern kritisieren auch Oppositionspolitiker den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die GroKo habe Deutschlands Klimaziele für 2020 zu schnell aufgegeben, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im SWR-Radio.

„Das ist diese 'Wurstigkeit' im Umgang mit schwierigen Entscheidungen.“ Diese ziehe sich durch den Koalitionsvertrag, aber in der Umwelt- und Energiepolitik sei sie schlagend.

So wird Merkels viertes Kabinett aussehen
Vizekanzler und Finanzministerium (SPD)
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Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit Langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.

Familienministerium (SPD)
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Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule Fotos mit den Schülerinnen und Schülern. Giffey soll neue Familienministerin werden.

Justiz (SPD)
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Die bisherige Familienministerin Katarina Barley (49) gilt als „Universalwaffe“ der SPD. Sie soll sich künftig um das Justizministerium kümmern, das bislang von Heiko Maas geleitet wurde.

Außenministerium (SPD)
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Amtsinhaber Heiko Maas wird im Kabinett weitermachen – allerdings nicht als Justiz-, sondern als Außenminister.

Arbeit und Soziales (SPD)
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Nachdem Katarina Barley Justizministerin werden soll, übernimmt Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Bundesarbeitsministerium.

Umweltministerium (SPD)
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Im Umweltministerium soll Svenja Schulze, die wie Amtsinhaberin Barbara Hendricks aus NRW stammt, das Ruder übernehmen. Die 49-Jährige gilt im größten SPD-Landesverband als Hoffnungsträgerin: Sie war fünf Jahre lang Wissenschaftsministerin, nach der Wahlniederlage 2017 wurde sie Generalsekretärin. In der Bundespartei wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel gewählt.

Kanzleramtschef (CDU)
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Kanzleramtschef soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Koalitionsvertrag als bereits veraltet. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zudem vernachlässige der Vertrag die breite Mitte der Gesellschaft und betrachte nur die Ränder, die Superreichen und die Bedürftigen. Die FDP werde daher eine Opposition aus der Mitte sein.

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15 Kommentare zu "Koalitionsvertrag: CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer will „starke Achse“ mit der Wirtschaft formen"

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  • Erst mal eine gute Absicht, ...

    wenn man an die ideologisch geprägten Probleme denkt, die die SPD als Mitregierende in Bund und Ländern der Wirtschaft macht, vor allem durch Unterlassungen. Mitarbeiter, die sich jeden Tag über verstofte Verkehrswege ... lassen wie das, die Themen sind Legion.
    Man kann die Ankündigung aber auch als Wiederaufnahme Schröderscher neoliberaler Knieschuss-Politik verstehen. Sozusagen Hartz-IV reloaded. Das wäre fatal. Mag Schröders Agenda seinerzeit als Worthülse auch gut gemeint gewesen sein, die Umsetzung und Folgen waren und sind für älter werdende Berufstätige, die sich schon einmal etwas erarbeitet hatten, eine Katastrophe!

  • @@ Herr Udo Schäfer
    12.03.2018, 17:13 Uhr Zuerst ist Demut gefragt. Begrabt alle Hoffnungen , die Jungs und Mädels auf den gut gesponserten ,pardon, gepolsterten Abgeordnetensesseln werden bestimmt nicht auf die Idee kommen gegen den Strom zu schwimmen. Also weitere Jahre der Willkür der Rechtsbeugung der Seilschaften. Man könnte glatt auf die Idee kommen die Stasi hätte das Kommando. Nun ja, etliche Spezialkräfte in Ämtern haben ja dort Ihre Lehre gemacht, ein Schelm wer sich darüber seine eigenen Gedanken macht.

  • Zuerst ist Demut gefragt. Wir nehmen die Flüchtlinge auf, die andere westliche Staaten nicht haben wollen, wir übernehmen zusätzliche Risiken aus den schlechten Geschäften von Südstaaten-Banken und wir bezahlen für die britischen Beitragsausfälle in der Zukunft. Gleichzeitig sind wir völlig offen für die Übernahme neuer Lasten. Dass sich bei uns arme Menschen an Tafeln um das streiten, was den Besseren nicht gut genug war, das gehört zum Programm. Nur so bekommen wir ein Klima der Einschüchterung, der Anpassung, damit sich der deutsche Bürger in seine Fremdbestimmung fügt. Dafür steht die GroKo, sie fordert Gehorsam gegenüber den Ansagen der Obrigkeit ein. Hoffentlich wird die GroKo bald von den Krokos gefressen. Noch ist nicht gewählt. Die Abgeordneten haben eine allerletzte Chance nein zu Merkel-AKK zu sagen. Ich bin jedoch pessimistisch.

  • @ Herr Leo Löwenstein 12.03.2018, 11:41 Uhr

    So ist es! Wie sagte Oma schon vor Urzeiten:

    "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."

    @ Novi Prinz 12.03.2018, 11:20 Uhr

    Da ist was dran, andere sind da viel schlauer:

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus173902739/Hochqualifizierte-Warum-viele-Deutsche-ihren-Job-an-den-Nagel-haengen.html

  • Rainer von Horn 12.03.2018, 10:54 Uhr
    Die EU braucht dringend Geld, da Großbritannien ja aussteigt.
    Desweiteren müssen ja EU-Strukturfonds (oder wie auch immer die Eurobonds in Zukunft heißen) und freiwillige Haftungen gegenüber anderen EU-Ländern erfüllt werden.

    Leider reichen die 60 Mrd EUR nicht aus, da wird's noch Steuererhöhungen geben müssen.
    Alternativ holen wir einfach nochmal nen Schwung Flüchtlinge, damit die Kohle auf jeden Fall keinem von uns zugute kommt.

  • Die Besetzung der politischen Spitzenpositionen kommt durch feministische Negativauslese zu Stande.

  • 3 Fehler , die man nicht machen sollte :

    1. Morgens ... früh austehen !
    2. Zur Arbeit gehen/fahren etc. !
    3. Sich hier dann " kommentierend " beschweren !

  • Bevor sie eine starke Achse aufbauen kann, muß sie erst einmal für Vertrauen sorgen. Als Mittelständler bin ich tief enttäuscht gegenüber der CDU und ihrer Politik der letzten Jahre. Für den Mittelstand war da nur gähnende Leere.

  • @ Herr herbert ax 12.03.2018, 10:45 Uhr

    "Ich frage mich immer wieder wie können die Menschen hier so dumm sein auf euch hereinzufallen."

    Das ist genau die Frage, die ich mir jeden lieben Tag direkt nach dem Aufstehen stelle, bevor ich zur abgabenpflichtigen Arbeit fahre.... :)

  • Weiss eigentlich jemand, was in dem Groko-Vertrag hinsichtlich der in Aussicht gestellten 60-MRD-Euro-Steuerentlastung für die (arbeitenden) Bürger geworden ist, was zur Wirtschaftsankurbelung beitragen sollte oder gibts am Ende doch wieder ´ne Steuererhöhung wie damals bei der Mehrwertsteuer?

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