Koalitionsvertrag Das Rumoren in der CDU wird immer lauter

Der Unmut in der CDU wird größer: Die einen stört der Verlust des Finanzpostens, die anderen die Personaldebatte. Nun droht der CDU eine Blockade.
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Auch nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD rumort es noch in der Partei. Quelle: picture alliance
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Auch nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD rumort es noch in der Partei.

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Potsdam/BerlinDie Unzufriedenheit in der CDU über die vereinbarte Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition hält an. Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze bedauert, dass das Bundesfinanzministerium von der CDU zur SPD wechseln soll. „Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Ende handele es sich aber um einen Kompromiss.

Entscheidend sei, in welchem Korsett der Finanzminister arbeiten müsse. „Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null“, sagte Heintze. „Da kann ich 100 Mal Minister der SPD sein.“ Es werde sicherlich Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines SPD-Finanzministers.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit in der CDU. Die SPD habe in den Verhandlungen aber nicht nachgegeben, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ am Samstag. „Wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt.“ Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der finanzpolitischen Stabilität, der die gesamte Regierung und damit auch den Finanzminister binde, betonte Kauder. „In dem Text steht klipp und klar: Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt! Keine Schuldenunion in Europa!“ Die Union werde darüber wachen. „Alleingänge eines SPD-Finanzministers kann es da nicht geben.“

Schulz verzichtet auf Außenminister-Amt

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Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben kritisierte die anhaltenden Personaldebatten in der Union. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Statt über die Inhalte zu reden, stünden aber Personalfragen im Vordergrund, sagte Senftleben der Deutschen Presse-Agentur. „Wir machen da einen großen Fehler.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg zur Abgabe des Finanzressorts im NDR: Das „löst bei mir sicher keine Begeisterung aus“.

Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD empfahl CDU-Landesvorsitzender Senftleben seiner Partei: „Schenkt ihnen nicht die Opferrolle.“ Deshalb habe er für den Fall, dass die CDU in Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft werde, auch einen neuen Stil angekündigt. Dazu gehöre, mit allen Parteien im Landtag – und damit auch der AfD – zu reden und auch im Gespräch zu bleiben. Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt Senftleben, der in Brandenburg Partei- und Fraktionschef ist, allerdings ab.

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