Koalitionsvertrag
Entlastung für Unternehmen unter Vorbehalt

Die neue Bundesregierung will bei den Unternehmensteuern die Wünsche der Wirtschaft nur teilweise erfüllen. Vor allem bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Zinskosten bremst, ist sie mit Zugeständnissen zurückhaltend. Die Problemfälle der Regierung.
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BERLIN. Von geforderten Nachbesserungen der Unternehmensteuerreform 2008 in Höhe von mehr als fünf Mrd. Euro bekommen die Unternehmen knapp die Hälfte. Ursache dafür ist ein Warnhinweis aus dem Bundesfinanzministerium, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Beamten rechneten den neuen Koalitionären vor, dass von Entlastungen an diesem Punkt nur 60 Prozent inländischen Unternehmen helfen, 40 Prozent dagegen dem Fiskus in Niedrigsteuergebieten zufließen würden. Vorsichtig ist Schwarz-Gelb auch, die Forderung der Verbände zu erfüllen, die Wegzugsteuern wieder abzuschaffen, wenn Abteilungen ins Ausland verlagert werden: Bei dieser „Funktionsverlagerung“ könnten sich die Steuerausfälle auf zwei Mrd. Euro summieren. Die neue Regierung sagte lediglich zu, die „negativen Wirkungen“ auf den Standort Deutschland beseitigen zu wollen.

Laut Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung Bürger und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2010 mit einem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ um insgesamt zwölf Mrd. Euro jährlich entlasten. Danach will sie eine Einkommensteuerreform mit Stufentarifen entwickeln, die bis 2013 zu jährlichen Entlastungen von 24 Mrd. Euro führen soll. „Möglichst“ zum 1. Januar 2011 soll sie in Kraft treten. Dieser auf Druck der FDP beschlossene Plan könnte allerdings noch scheitern. Denn im Regierungsprogramm steht auch: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“.

Das Sofortprogramm zum 1. Januar 2010 fällt aber nach Aussagen aus der Koalition nicht unter diese Ausstiegsklausel. Es enthält folgende Punkte:

Familien: Zum ersten Januar 2010 werden sie um jährlich fünf Mrd. Euro entlastet. Das Kindergeld pro Monat und Kind steigt um 20 Euro. Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro jährlich angehoben.

Mehrwertsteuer: Das Hotel- und Gaststättengewerbe muss künftig nur den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erheben. Dies führt zu weiteren Steuerausfällen von jährlich 4,6 Mrd. Euro pro Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden.

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