Koalitionsvertrag fest
Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern steht

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Bündnis geeinigt. Das Kabinett von Harald Ringstorff wird aus acht Ministern bestehen und die bisherige rot-rote Regierung ablösen.

HB SCHWERIN. In Mecklenburg-Vorpommern soll es trotz des bevorstehenden Regierungswechsels von Rot-Rot zu Rot-Schwarz keinen gravierenden Kurswechsel geben. „Wir können an Entwicklungen des Landes anknüpfen, die in vielen Bereichen positiv waren“, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in Schwerin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Beide Parteien benannten am Mittwoch jeweils vier Minister.

Die Unterhändler von CDU und SPD informierten am Abend ihre Landesvorstände und Landtagfraktionen über den Vertragsentwurf, über den am Samstag Sonderparteitage entscheiden sollen. CDU-Landeschef Jürgen Seidel zeigte sich optimistisch, dass die Koalition von breiten Mehrheiten in beiden Parteien getragen wird. Vorstand und Landtagsfraktion der Union votierten einstimmig dafür, dem Parteitag die Annahme des Vertrags zu empfehlen.

Heftige Debatten gab es bei der SPD, da Ringstorff bei der Ressortverteilung zu Gunsten der CDU auf Inneres, Justiz und Bildung verzichtet hatte. Der Koalitionsvertrag wurde vom Parteivorstand mit zehn Ja- und zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Ringstorff bezeichnete die Diskussion in Güstrow als lebhaft.

Am Dienstag hatten sich SPD und CDU im Nordosten auf eine großen Koalition verständigt. Diese löst nach acht Jahren das Bündnis von SPD und Linkspartei ab, dessen Mehrheit bei der Landtagswahl am 17. September auf eine Stimme geschrumpft war. Ringstorff soll am kommenden Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seinem Kabinett werden die SPD-Minister Sigrid Keler (Finanzen), Till Backhaus (Agrar/Umwelt), Otto Ebnet (Verkehr/Bau/Landesentwicklung) und Erwin Sellering (Soziales) angehören.

Die CDU stellt mit Seidel den Minister für Wirtschaft und Arbeit. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion Lorenz Caffier soll Innen-, der Neustrelitzer Schuldirektor Henry Tesch Bildungsminister werden. Das Justizressort übernimmt die in Düsseldorf geborene Juristin Uta-Maria Kuder, die seit 2004 stellvertretende Oberbürgermeisterin in Greifswald ist.

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