Koalitionsvertrag
Flugticket-Abgabe wird doch nicht abgeschafft

Die Flugbranche hatte gehofft, dass die Steuer auf Flugtickets mit dem Koalitionsvertrag fällt. Doch Fehlanzeige: Die Abgabe bleibt. Die entsprechende Passage wurde schlicht gestrichen.
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BerlinDie umstrittene Steuer auf Flugtickets wird doch nicht abgeschafft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht die Passage nicht mehr auf, wonach die Steuer in dieser Legislaturperiode kassiert werden sollte. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein.“ Die von Union und SPD schon vereinbarte Abschaffung der Steuer stand unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Bundesregierung hatte mit der Luftverkehrssteuer im ersten Jahr knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.

Luftfahrtbranche und Gewerkschaften wehren sich massiv gegen die Ticketabgabe. Airlines und deutsche Flughäfen sehen den Luftfahrtstandort Deutschland bedroht. Fluggäste in grenznahen Regionen, so die Kritiker, würden auf ausländische Flughäfen ausweichen, wo die Steuer nicht anfalle und die Ticketpreise erhöhe. Fluggesellschaften mit Sitz in Deutschland treffe die Abgabe besonders hart. Die Kritiker sehen viele Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie in Gefahr.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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