Koalitionsvertrag
Humorvolles Werben an der Basis

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages begann durchaus heiter - doch das Lachen könnte der Parteispitze von Union und SPD schnell vergehen. Auf den Parteitagen müssen Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering nun auch die Basis für ihr Konzept gewinnen.

HB BERLIN. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages durch die Spitzen-Garde von Union und SPD wurde erstaunlich viel gelacht. Selbst dem heiklen Thema der Richtlinienkompetenz der künftigen Kanzlerin begegneten die drei Herren und die Dame mit Humor. Auf die Frage, wie sie denn ihre Macht als Kanzlerin im Bündnis ausüben wolle, antwortete Angela Merkel zunächst diplomatisch. Sie wolle „von allen Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsvoll Gebrauch machen“, sagte die CDU-Chefin. Der neben ihr sitzende Noch-SPD-Chef Franz Müntefering horchte auf.

„Es steht im Grundgesetz drin, dass sie die Richtlinienkompetenz hat. Aber es steht nicht drin, dass man sie anwenden muss“, ließ der Sauerländer mit leichter Ironie den amüsierten Saal wissen. Selbst Merkel musste über den Konter ihres künftigen Vize-Kanzlers lächeln. Sie ließ sich aber nicht beirren. „Es wird noch dazu kommen, dass mich ein sozialdemokratischer Minister um die Ausübung meiner Richtlinienkompetenz bitten wird“, gab Merkel zurück.

Mehr als anderthalb Stunden erläuterten Merkel, Müntefering, der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und auch CSU-Chef Edmund Stoiber das Ziel und die verschiedenen, schon umstrittenen Instrumente ihrer gemeinsamen Mission. Merkel bemühte sich vor allem in ihrem Eingangsstatement, Unions-Wahlkampf-Rhetorik mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen in Übereinstimmung zu bringen.

Hatte die Union vor der Bundestagswahl den Slogan „Vorfahrt für Arbeit“ ausgegeben, umschrieb Merkel den „eigentlichen Sinn“ der Koalition nun mit den Worten: „Arbeit schaffen.“ Als Kanzler- Kandidatin hatte sie erklärt: „Ich will Deutschland dienen.“ In ihrem Statement versicherte sie, dass nun eben die beiden großen Parteien „den Willen haben, den Menschen in unserem Land zu dienen“. Das war ein Signal an die eigene Partei, so als hätte sie gesagt: Seht her, ich habe etwas erreicht.

Kurz vor den Parteitagen, die am Montag den Koalitionsvertrag noch absegnen müssen, beruhigte dann auch Platzeck so manches wegen des neuen Bündnisses verwirrte sozialdemokratische Herz. Eine Absicht der Koalition sei auch, den Menschen mehr „Sicherheit im Wandel“ zu geben, versicherte der Brandenburger Ministerpräsident.

Die Koalition will Deutschland, das nicht wenige als „kranken Mann in Europa“ ansehen, in dieser Legislaturperiode eine Zwei-Stufen- Therapie verpassen. Im kommenden Jahr wird, was die Belastungen angeht, noch alles beim Alten bleiben. Im Gegenteil: Mit besseren Abschreiberegelungen und der für die SPD problematischen Lockerung des Kündigungsschutzes soll die Wirtschaft sogar auf Trapp gebracht werden. „Das nächste Jahr hat Priorität“, sagte Müntefering.

Seite 1:

Humorvolles Werben an der Basis

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%