Koalitionsvertrag
Jamaika im Saarland festgezurrt

Es wird ein Debüt auf Deutschlands Politbühne: Am Mittwoch haben sich CDU, FDP und Grüne im Saarland auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht die erste "Jamaika"-Landesregierung der Geschichte. Allerdings folgt nun noch der zähe Vehrandlungsteil um die Ministerien.
  • 0

HB SAARBRÜCKEN. Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne zwei Monate nach der Landtagswahl auf die Inhalte der bundesweit ersten Jamaika-Koalition geeinigt. "89 von 90 Seiten stehen fest", sagte FDP-Vizefraktionschef Karl-Josef Jochem am Mittwochabend nach der zweiten großen Koalitionsrunde. Die zukünftigen schwarz-gelb-grünen Regierungspartner wollten bis spät in die Nacht über den Zuschnitt der Ministerien und die Kompetenzverteilung verhandeln. Die FDP erwartete noch ein hartes Ringen.

Die Verhandlungen führten CDU-Ministerpräsident Peter Müller, FDP - Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Der komplette Vertrag soll am Donnerstag um 14.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

"Wir haben uns schnell geeinigt", sagte Jochem in Hinblick auf die Inhalte. Es habe nur noch wenige Änderungen gegeben. Abschließend müsse in den 91-seitigen Vertragsentwurf noch der Ressortzuschnitt eingearbeitet werden. Hartmann hatte vor der Sitzung gesagt, er rechne mit einem harten Ringen um die Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen Regierung. "Ich werde garantiert nicht zustimmen, dass mein Ministerium ein Steinbruch wird", sagte der FDP-Chef etwa in Hinblick auf den Zuschnitt des künftigen Wirtschaftsministeriums.

Hartmann unterstrich, dass sich die FDP angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl im Koalitionsvertrag auch personell wiederfinden müsse. Die Liberalen hatten 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent erreicht. Dem Vertrag müssen am Wochenende noch die Parteitage der drei Partner zustimmen, am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wiederwahl und Vereidigung von Müller ist für Dienstag geplant.

In einer anschließenden Nachtsitzung handelten Müller, Hartmann und Ulrich die Zuschnitte der Ministerien und das Personaltableau aus. Man habe faire Lösungen gefunden, zeigten sich danach alle drei Politiker zufrieden. Die Ergebnissee sollen ebenfalls am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben werden.

Als gesetzt gelten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. Aus den Reihen der FDP soll Parteichef Hartmann das Wirtschaftsministerium und Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium übernehmen.

Die Partner hatten die inhaltlichen Grundlagen für den Vertrag in den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen gelegt. Richtschnur für die Inhalte waren die in den Sondierungsrunden vereinbarten Eckpunkte. Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.

Eine Personalentscheidung wurde bereits am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht: Der Aufsichtsrat der Saarland GmbH-Sporttoto stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier zum Direktor zu. Für ihn soll schon am Donnerstag Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln. Dadurch wird der Weg für die Berufung eines jüngeren CDU-Politikers in das neue Kabinett frei: Der Generalsekretär der Landespartei und parlamentarische Geschäftsführer Stephan Toscani wird aber voraussichtlich das einzige neue Gesicht der Christdemokraten am Kabinettstisch sein.

Kommentare zu " Koalitionsvertrag: Jamaika im Saarland festgezurrt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%