Koalitionsvertrag
Nachbarländer drohen mit Schritten gegen Maut

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, aber Deutschlands Nachbarländer protestieren bereits gegen die Maut-Pläne. Österreich will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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Den Haag/ Wien/ BerlinDie im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsvertrag: Nachbarländer drohen mit Schritten gegen Maut"

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  • Wie Deutschland seine KFZ-Steuer gestaltet geht doch kein anderes Land der EU was an.
    Das war doch supi für alle um uns herum, dass sie für nix unsere Straßen kaputtfahren durften, und wir dummen Deutschen haben ohne murren deren Straßengebühr bezahlt.. Ich hoffe nur, dass unsere neue Regierung nicht einknickt.

  • Wieso für die Griechen? Die bekommen doch nichts. Geht alles an die Goldmänner und andere Finanzverbrecher.

  • Ja, ein wesentlicher Schritt hin zum Überwachungsstaat.

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