Koalitionsvertrag

Nachbarländer drohen mit Schritten gegen Maut

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, aber Deutschlands Nachbarländer protestieren bereits gegen die Maut-Pläne. Österreich will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Quelle: dpa

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“

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Den Haag/ Wien/ BerlinDie im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

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14 Kommentare zu "Koalitionsvertrag: Nachbarländer drohen mit Schritten gegen Maut"

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  • Wie Deutschland seine KFZ-Steuer gestaltet geht doch kein anderes Land der EU was an.
    Das war doch supi für alle um uns herum, dass sie für nix unsere Straßen kaputtfahren durften, und wir dummen Deutschen haben ohne murren deren Straßengebühr bezahlt.. Ich hoffe nur, dass unsere neue Regierung nicht einknickt.

  • Wieso für die Griechen? Die bekommen doch nichts. Geht alles an die Goldmänner und andere Finanzverbrecher.

  • Ja, ein wesentlicher Schritt hin zum Überwachungsstaat.

  • Aber eben für alle, ohne Ausgleich für die eigenen Landsleute.

  • Ein LKW belastet die Straße etwa 40000mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Man will hier seitens der Politik nur vom Verursacherprinzip ablenken.
    Seehofer würde ich auch zutrauen, dass er die Maut dann ohne Ausgleich für die Deutschen einführt, wegen der Gerechtigkeit...

  • Lustig sind die Österreicher, haben doch selbst eine Maut :-)

  • Deinem Nickname zufolge hätte ich erwartet, dass Du Dich mit dem Thema beschäftigt hast. Ist aber offensichtlich nicht der Fall, leider reingefallen auf das dumme Ausländerargument. Wenn die Maut kommt, was ich nicht hoffe, dann zahlen möglicherweise die Ausländer mit, aber an allererster Stelle zahlen wir Inländer, wollen wir wetten? Vielleicht noch nicht sofort, aber ganz sich wird das keine weitere Legislaturperiode mehr dauern.

    Zahlen sollen die die unsere Strassen kaputt machen und das sind eindeutig die LKW. Diese schädigen die Strassen zw. 10.000 und 100.000x so stark wie PKW, wobei der Ausländeranteil am PKW-Verkehr etwa 6% beträgt. Peanuts sind das!

    LKW hingegen tragen etwas mehr als 1/3 ihrer verursachten Schäden auf Autobahnen und nur etwa 18% derer auf Gemeindestrassen. Hier soll eine Quersubventionierung der Spediteure durch PKW erfolgen.

    Das läßt nur einen Schluss zu: LKW-Maut kräftig erhöhen!

  • Es ist offensichtlich, dass die Nachbarländer den Vorteil behalten wollen, dass Deutschland ohne Maut deren Straßen frei gehalten hat, weil der Autofahrer bei ihnen bereits bezahlen musste. Wir dürfen uns nicht für dumm verkaufen lassen. Auch nicht von irgendwelchen Alpenjodlern.

  • Die Austrians ziehen vor den EuGH.
    Das ist doch das, was die schwarze Pest mit ihrem Maut-Protagonisten Sidestep-Seehofer erreichen will.
    Die Maut kommt für alle und der bescheuerte Deutsche erhält keine Steuer-Gutschrift für seine Plakette.
    Und schon wieder haben unsere Polit-Pachulken zusätzliche Milliarden für den siechen Griechen zum Verschenken.
    Mann oh Mann, entzieht doch dem deutschen Wahlidioten die Wahlberechtigung.

  • Es geht hier nicht um die Maut, sondern um die Daten, die über die Tollstationen gesammelt werden. Man möchte von allen Fahrzeugen die die AB nutzen, die Daten verwenden. Momentan werden sie von PKW nicht gesammelt und die von den LKW dürfen nicht verwendet werden. Dagegen ist bereits Beschwerde eingegangen seitens der Polizei und vermutlich auch seitens der Nachrichtendienste. Es ist doch offensichtlich, Deutschland ist doch kein Urlaubsland. Was meinen Sie, wie viele ausländische PKW hier rum fahren?

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