Koalitionsvertrag ohne Wert
Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Vertrag der Vorbehalte – trotz vieler Versprechungen. Offenbar geht Ungewissheit vor Verlässlichkeit. Vieles ist vage formuliert oder abenteuerlich finanziert, sagen Experten.
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BerlinEin Koalitionsvertrag bestimmt das Regierungshandeln für eine Legislaturperiode. Die Bürger sollten sich allerdings nicht zu viel von Union und SPD erhoffen. Denn wenn die rund 475.000 Mitglieder der Sozialdemokraten den Weg für die Große Koalition frei machen, dann dürfte sich schnell so manche Hoffnung in Luft auflösen. Die Projekte, die sich die Koalitionspartner in spe vorgenommen haben, sind zwar aller Ehren wert. Doch Papier ist geduldig. Und nichts von dem, was darauf steht, muss sich auch wirklich in praktischer Politik niederschlagen.

„Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“, bringt der Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, die bittere Wahrheit im Gespräch mit dem Handelsblatt auf den Punkt. „Von ihrem Charakter her stellen sie damit nicht mehr als Empfehlungen an die Abgeordneten dar.“ Denn die hätten am Ende darüber zu entscheiden, ob die Vorhaben aus einem Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

So klar hat in den letzten Wochen kein Politiker die Wertlosigkeit des schwarz-roten Koalitionsvertrags beschrieben. Das mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, das 185-Seiten-Werk zwar schon unterschrieben haben, aber angesichts des noch ausstehenden SPD-Basisvotums noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Große Koalition (GroKo) tatsächlich ihre Regierungsbildung abschließen darf. In der SPD-Führung wächst jedoch nach der bisherigen Resonanz an der Basis die Zuversicht auf eine Zustimmung der Mitglieder zur GroKo. Schwarz-Rot scheint so gut wie sicher zu sein.

Experten, wie der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, oder der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sehen vor diesem Hintergrund das, was auf die Bürger zukommt beziehungsweise eben doch nicht kommt, weil sich diverse Ankündigungen als Trugschluss erweisen könnten, mit großer Sorge. Hintergrund ist, dass alles, außer den sogenannten prioritären Maßnahmen, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat am Wochenende noch einen Beschäftigungsvorbehalt hinzugefügt. Das dürfte vor allem auf den SPD-Mindestlohn bezogen sein.

Die Mehrausgaben für die „prioritären Maßnahmen“ sollen 23 Milliarden Euro betragen. Doch die Milliarden-Ausgaben für Verbesserungen in der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung sind in dieser Prioritätenliste noch nicht einmal enthalten. Allein in der Rentenversicherung summieren sich die Pläne auf 20 Milliarden Euro. Laut Kanzlerin Merkel ist alles „sorgsam durchgerechnet“. Ab 2015 will der Bund sogar ohne neue Schulden auskommen.

Gleichzeitig werden jedoch Abmachungen schon wieder aufgeweicht (SPD-Generälin Andrea Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus, obwohl das anders verabredet ist) oder es werden Versprechen gemacht, die gar nicht vereinbart wurden (Noch-Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU: „Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen“).

Regiert hier das Prinzip Ungewissheit vor Verlässlichkeit? Und sitzen die Bürger am Ende doch nur einem gigantischen Täuschungsmanöver auf – nach dem Motto: Versprochen, gebrochen?

Kommentare zu " Koalitionsvertrag ohne Wert: Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung"

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  • Da jammern "Experten" immer über die fehlende "Gegenfinanzierung", wenn es tatsächlich mal um Leistungen (wie die Mütterrente) gehtm, die und Deutschen zugute kommen.
    Keiner fragt nach der "Gegenfinanzierung", wenn es um "alternativlose" Zahlungen für "systemrelevante" Banken, marode Staaten, Rettungsschirme, Finanzspritzen, Geld für alle möglichen überflüssigen Posten und Pöstchen (wie die Sonstwas-Beauftragten), die EU-Beiträge usw. geht.
    Und um wird hier gestritten? 23 Millarden?? Ist ja geradezu lächerlich, alleine bei der Commerzbank wurden ca. 18 Millarden in wenigen Minuten versenkt, der deutsche Anteil an den GR-Hilfen ist im mittleren 2-stelligen Mrd.-Bereich und Schäuble hat ganz nonchalant dem ESM 5 Millarden mehr überwiesen, als er "gemusst" hätte. Geld scheint also im Übermaß vorhabenden zu sein.
    Nur wehe, es soll mal denjenigen zukommen, die es erwirtschaftet haben, das ist natürlich ganz ganz böse und schädlich usw...

    "EXPERTEN" = HIRNLOSE SCHWÄTZER!!!!!!!!!!

  • Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung; Nur ein Narr könnte von Politikern enttäuscht werden. Es ist ein Geschäft, mit dem Sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Und damit Sie auch für ihre persönliche Zukunft lohnende Optionen nutzen können, werden Sie tun was notwendig ist.
    Wie immer geht es nur darum Besitz- und Machtstrukturen zu erhalten und zu festigen.

  • Irgend wer wird immer enttäuscht sein, mehr oder weniger.
    Was täten wohl alle, gäbe es den "Idealzustand" ? *g*
    Man stelle sich vor, es ist Koalitionsfriede und keiner geht hin?
    Denn es ändert sich nichts, der Bürger hat so gewählt, und es wurde so gewählt eine Mehrheit es so wollte. Und solange das so bleibt, gibts vielleicht ein Zuckerbrötchen für die Wirtschaft, ein Salzbrötchen für die Lohnsklaven, oder umgekehrt. Alles bleibt wie es ist, jeder schreit "weil ich das nicht gut finde, verarmen jetzt alle", oder die Welt geht unter.
    Mein Gott ist Politik langweilig geworden.

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