Koalitionsvertrag
Opposition macht Front gegen Haushaltspläne

Die neue Opposition im Bundestag macht geschlossen Front gegen den geplanten verfassungswidrigen Haushalt 2006. FDP, Grüne und Linkspartei prüfen eine Verfassungsklage. Die neue Bundesregierung, allen voran die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigt sich unbeeindruckt.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Was die Opposition hindern könnte: Den drei Parteien fehlt im Bundestag die erforderliche Stimmenzahl für eine Normenkontrollklage. SPD und Union hatten nach der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsbündnis am Wochenende angekündigt, bewusst eine zu hohe Neuverschuldung einzugehen und damit keinen verfassungskonformen Bundesetat für 2006 vorlegen zu wollen. Sie wollen so die Konjunktur ankurbeln. SPD und Union begründeten ihr Vorgehen nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nur zur Abwehr einer solchen Störung lässt das Grundgesetz höhere Kredite zu.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die FDP prüfe auch individuelle Verfassungsbeschwerden. Die FDP spreche zudem mit den anderen Fraktionen, um die rechtlichen Voraussetzungen für Klagen von Oppositionsfraktionen auch bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung zu verbessern. Die drei Oppositionsparteien kommen im Bundestag zusammen auf 166 von 614 Abgeordneten, für eine Klage notwendig wären 205 Parlamentarier.

Die neue Bundesregierung will 2006 einen Haushalt vorlegen, der 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Investitionen vorsieht. Laut Grundgesetz dürfen die Kredite die Summe der Investitionen nicht übersteigen. Nur im Ausnahmefall einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine höhere Neuverschuldung zulässig, auch das nur unter bestimmten Bedingungen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht rechtliche Schritte allenfalls nach Verabschiedung des Etats 2006. Dies wird wahrscheinlich frühestens im Mai sein. Auch die Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, erklärten, die Finanzpolitik von Union und SPD sei nicht hinnehmbar. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor einem „sehr laxen Umgang mit der Verfassung“, den man nicht akzeptieren könne. Bütikofer sprach von „Arroganz der Macht“ bei Union und SPD.

Die Opposition empört sich vor allem darüber, dass die Regierung noch nicht einmal versucht, die Investitionsvorgabe des Grundgesetzes einzuhalten. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von einem Skandal. Bütikofer sagte im Deutschlandradio Kultur weiter: „Der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Ich glaube, man sollte sich auf diesen Weg nicht begeben.“

Seite 1:

Opposition macht Front gegen Haushaltspläne

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%