Koalitionsvertrag
Opposition wirft Regierung Wortbruch vor

Kaum hat die künftige Regierung ihren mühevoll erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgestellt, nimmt auch die Opposition ihre Arbeit auf. Sprich: Grüne, FDP und Linkspartei üben harsche Kritik an dem Papier. Union und SPD werben unterdessen um Verständnis für die Einschnitte.

HB BERLIN. „Die Bürgerinnen und Bürger werden durch massive Steuererhöhungen abkassiert - damit begehen SPD und Union Wahlbetrug“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Union und SPD lavieren in zentralen Fragen und blockieren so notwendige Reformen in der Gesundheits- und Pflegepolitik.“ Der Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: „Diese große Koalition ist eine Koalition der fehlenden sozialen Balance, der aufgeschobenen Antworten, des Durchwurstelns ohne Kompass und der außenpolitischen Profillosigkeit.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ über den Koalitionsvertrag: „Ich kann da weder einen roten noch einen schwarzen Faden erkennen. Da ist weder Bewegung noch Richtung zu sehen. Allenfalls der Faden der Belastungen für die kleinen Leute.“

In die gleiche Kerbe schlug Linkspartei-Vorsitzender Lothar Bisky. Er kritisierte die Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD als „verheerend“ für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lage der Geringverdiener. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würge die Binnennachfrage ab und belaste Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit niedrigen Einkommen besonders. „Die kleinen Leute müssen zahlen“, sagte Bisky. Er kündigte an, die Linkspartei werde „gründlich gegen die Politik der großen Koalition angehen“.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Union und SPD Wählerbetrug mit ihrem Koalitionsvertrag vorgeworfen. „Die SPD hatte im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen, und die Union hatte verbindlich erklärt, sie würde eins zu eins in die Senkung der Lohnzusatzkosten investiert. Seit heute ist der Wortbruch amtlich“, sagte Westerwelle am Samstag zur Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags. „Die große Koalition ist nur groß bei Steuererhöhungen.“

Unterstützung erhält die Opposition aus der Wirtschaft: Nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup werden die Vereinbarungen von Union und SPD die Arbeitslosigkeit nicht in dem Umfang abbauen, wie es die Koalitionspartner erwarten. Die Erwartung, dass durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bis zu 300 000 neue Stellen möglich seien, sei wegen der gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung definitiv unrealistisch, sagte Rürup in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Die Wirkung dürfte bei weniger als 90 000 Beschäftigten liegen.

Die Mehrwertsteuererhöhung nannte Rürup ziemlich problematisch. Wenn die Gewerkschaften wie angekündigt auf einen Ausgleich durch höhere Lohnabschlüsse bestünden, werde die Lage noch verschlimmert. „Dann bleiben keine positiven Beschäftigungseffekte mehr übrig“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Zudem sagte Rürup voraus, dass das Renteneintrittsalter vermutlich früher auf 67 Jahre gesenkt werde als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wenn man die richtige Grundsatzentscheidung einmal getroffen hat, wird es wahrscheinlich nicht bis zum Jahr 2035 dauern.“

Nach Expertenansicht wird die Einführung einer so genannten Reichensteuer der Staatskasse kaum Entlastung bringen. „Das ist symbolische Politik“, sagte Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der „Berliner Zeitung“. Die „Reichensteuer“ diene den Koalitionspartnern Union und SPD wohl eher dazu, der Öffentlichkeit die übrigen Reformen „schmackhaft zu machen“. Die Vorhaben der Koalition könnten insgesamt zu stärkerem Wachstum in Deutschland führen, sagte Horn. „Vor allem die geplante Verbesserung der Abschreibungsregelungen für Unternehmen könnte zu mehr Investitionen führen.“ Einen echten Aufbruch werde es aber nicht geben. „Im besten Fall bekommen wir ein Viertelpünktchen mehr Wirtschaftswachstum.“

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent 2007 bezeichnete Horn als „riskantes Spiel“. Denn das belaste vor allem den Konsum und daher vor allem die mittleren Einkommen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes werde nicht zu mehr Beschäftigung führen, sagte der Konjunkturforscher. Stattdessen könne „weniger Kündigungsschutz dazu führen, die Belegschaften erpressbarer zu machen“. Das führe zu erhöhtem Druck auf den Lohn, was wiederum dem privaten Verbrauch und damit der Konjunktur schade.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht zwar einige positive Elemente in den Plänen der künftigen großen Koalition. Insgesamt überwögen jedoch „Skepsis und Kritik“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Berlin. Er kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als Schwächung der Nachfrage und die „faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes“ als „völlig unnötige Verunsicherung von Arbeitnehmern“. Positiv bewertete Bsirske das Bekenntnis zur Tarifautonomie, das Erziehungsgeld, den Ausbau von Ganztagsschulen „sowie eine erste vorsichtige Korrektur beim Spitzensteuersatz“. Das verabredete Investitionsprogramm sei ein wichtiger Beitrag, um der schwächelnden Binnenkonjunktur dringend notwendige Impulse zu geben. Insgesamt sei der geplante Maßnahmen-Mix aber widersprüchlich.

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