Koalitionsvertrag perfekt
Schwarz-Gelb in Sachsen über Koalition einig

In Sachsen ist der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung perfekt. Innerhalb von gut zwei Wochen hätten beide Parteien erfolgreich einen Vertrag erarbeitet, teilte die FDP am Dienstag in Dresden mit. Das Papier soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

HB DRESDEN. Sachsen wird künftig von einer neuen Koalition aus CDU und FDP regiert. Schneller als erwartet schlossen beide Parteien am Dienstag ihre Verhandlungen ab. Wie CDU-Sprecher Kai Mindel sagte, haben sie sich in allen Punkten verständigt. Über den Koalitionsvertrag sollen den Angaben zufolge am (morgigen) Mittwoch die Fraktionen informiert werden. Am Mittwochnachmittag werde er dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bislang wird Sachsen unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Bei der Landtagswahl am 30. August ergab sich jedoch eine Mehrheit auch für CDU und FDP, so dass sich der Regierungschef für die Liberalen als neuen Koalitionspartner entschied. Beide Parteien hatten schon kurz nach der Wahl Ehrgeiz erkennen lassen, sich als Signal für Berlin noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu verständigen. Bereits am kommenden Wochenende sollen Landesparteitage von CDU und FDP über die Koalitionsvereinbarungen abstimmen und damit die neue Regierung perfekt machen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte bereits am Montag erklärt, die Verhandlungen seien anstrengend gewesen und hätten angesichts des Zeitdrucks teils bis in die Nacht angedauert. Trotz einer großen Übereinstimmung in Grundfragen habe es in einigen Punkten unterschiedliche Ansichten gegeben. Am Dienstag ging es dann offenbar vor allem noch um die Verteilung der Ministerposten. Nähere Einzelheiten dazu wurden noch nicht bekannt.

Tillich will das neue Kabinett erst in der kommenden Woche vorstellen. Die FDP wird aber voraussichtlich zwei Ressorts in der künftigen Landesregierung übernehmen. Im Gespräch sind das Wirtschafts- und das Justizministerium. FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte am Montag hervorgehoben, man habe zu jedem Thema Kompromisse gefunden, die „sehr, sehr tragfähig sind und mit dem beide Partner sehr sehr gut leben können.“ Er sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden, auch wenn die FDP habe einstecken müssen. Als Partei, die bei der Wahl zehn Prozent bekommen habe, habe man nicht „100 Prozent“ des Wahlprogramms umsetzen können.

Als Knackpunkt der Verhandlungen galt die Bildungspolitik. Erklärtes Ziel der Liberalen war es, dass die Schüler künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und nicht wie bislang nur bis zur vierten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen konnte sich die FDP mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Allerdings soll die Durchlässigkeit für den Wechsel von der Mittelschule aufs Gymnasium verbessert werden.

Die sächsische CDU hatte sich bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen trotz leichter Verluste mit 40,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft behauptet. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent deutlich zu. Von den künftigen Oppositionsparteien holten die Linke 20,6, die SPD 10,4, die Grünen 6,7 und die NPD 5,6 Prozent.

Schwarz-Gelb auf dem Vormarsch

Nach der Einigung in Sachsen auf Schwarz-Gelb werden künftig fast 60 Mio. Bürger in sechs Bundesländern von christlich-liberalen Koalitionen regiert. Union und FDP bestimmen bereits in Baden-Württemberg (seit 1996), Niedersachsen (2003), Nordrhein-Westfalen (2005), Bayern (2008) und Hessen (2009) die Geschicke. In allen Ländern stellt die Union den Ministerpräsidenten, die FDP ist Juniorpartner.

Kurz vor der Bundestagswahl am 27. September hat das schwarz-gelbe Wunschbündnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Umfragen zufolge Chancen, die künftige Regierung zu stellen. 2005 hatte es für solch eine Allianz nicht gereicht. Die FDP blieb in der Opposition, die Union ging mit der SPD eine große Koalition ein. Im Oktober 1998 war die 16 Jahre lang amtierende schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl (CDU) von Rot-Grün mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler abgelöst worden.

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