Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb beginnt mit Wohltaten

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung startet mit milliardenschweren Entlastungen und Vergünstigungen. „Wir setzen auf Wachstum“, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag das Start-Programm. Gespart werden soll später. Die Neuverschuldung dürfte gewaltig steigen. Ökonomen reagieren skeptisch.
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BERLIN. „Mutige Entlastungen“ würden die Wachstumskräfte stärken. Dies wiederum werde dann auch die öffentlichen Etats entlasten. Erst nach der Krise, im Jahr 2011, werde die Regierung prüfen, ob zusätzliche Konsolidierungsanstrenungen, also eine Sparprogramm, notwendig seien. Die Unionsfraktion hat wie auch die FDP den Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einer Abstimmung am Samstag gab es in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern zwei Enthaltungen.

Die Anfangsentlastungen, die zum 1. Januar 2010 mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirksam werden sollen, werden bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Steuerausfällen von jährlich etwa 12 Mrd. Euro führen.

Es handele sich bei dem Programm um „eine wichtige Ergänzung“ der Rettungsprogramme zur Bewältigung der Finanzkrise, so Merkel. Dazu zähle außerdem ein „Schutzschirm für Arbeitnehmer“: Die Regierung verspricht, die krisenbedingten Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies hatte allerdings bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung ebenfalls zugesagt, damals unter dem Begriff „die automatischen Stabilisatoren wirken lassen“. Die anfänglichen Steuersenkungen von zwölf Mrd. Euro (davon Bund knapp sechs Mrd. Euro) und den Zuschuss an die Sozialkassen von 20 Mrd. im Jahr 2010 finanziert die Bundesregierung komplett auf Pump. Entsrpechend dürfte die Neuverschuldung, bisher waren 86 Mrd. Euro geplant, 2010 knapp an die Marke von 100 Mrd. Euro steigen.

Im Detail enthält das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz diese Punkte:

1. Zum ersten Januar 2010 werden die Familien um dann jährlich fünf Mrd. Euro entlastet: Das Kindergeld pro Monat und Kind steigt um 20 Euro. Der Kinderfreitbetrag wird von 6024 auf 7008 Euro jährlich angehoben.

2. Das Hotel- und Gaststättengewerbe muss künftig nur den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erheben: Dies führt zu weiteren Steuerausfällen von jährlich 4,6 Mrd. Euro pro Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden.

3. Zugunsten der Unternehmen will die neue Bundesregierung die Unternehmensteuerreform 2008 nachbessern: Dies führt für die Betriebe zu weiteren Entlastungen von 2,3 Mrd. Euro.

4. Die Erbschaftsteuer wird vor allem zugunsten von erbenden Geschwistern und Betriebserben nachgebessert, das die Einnahmen aus dieser Ländersteuer um eine Mrd. Euro senkten wird.

5. Auch das höhere Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger soll zum 1.1.2010 eingeführt werden.

Die FDP setzt sich in den Koalitionsverhandlungen zudem mit ihrem Wahlversprechen durch, eine Steuerstrukturreform möglichst noch im Jahr 2011 zu beginnen und dabei Stufentarife einzuführen. Die Details blieben allerdings offen. Ziel sei es „insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig zu entlasten“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles verwirklicht“. Insgesamt soll - einschließlich der Familienentlastung - die Steuerentlastung bis 2013 auf dann jährlich 24 Mrd. Euro steigen. Die FDP setzte außerdem durch, dass die Steuerberaterkosten wieder komplett absetzbar werden.

Um die Verschuldung einzudämmen, enthält der Koalitionsvertrag das Bekenntnis, die Verschwendung in öffentlichen Etats begerenzen sowie den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen zu wollen. Außerdem enthält das Haushaltskapitel eine Notbremse: „Alle Maßnahmen dieses Koalitonsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es dort in den „Goldenen Schuldenregeln“: Sie sollen der Regierung helfen, ab 2011 die Regeln der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Gerade durch die Steuerentlastungen dürfte dies schwierig werden, da sich der Sparbedarf von zuvor 30 Mrd. Euro bis 2013 mindestens verdoppeln dürfte.

Bei Ökonomen stößt das Entlastungsprogramm wegen der Finanzierung auf Pump auf Skepsis. Nach empirischen Studien finanzieren sich Steuersenkungen erst nach Jahren maximal zu einem Drittel. „Die Koalition ist mutig nicht mit Blick auf die Wachstumskräfte, sondern allenfalls darin, die Haushalte zu belasten“, sagte Ralph Brügelmann, Steuerexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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